Ein miserables Geschäft
MILLIONENZAHLUNGEN LBK-Verkauf kommt den Steuerzahler laut SPD noch teurer als erwartet
13.5.2009
Bremen verliebt sich in die EWE
Den kommunalen Energieversorger SWB will Bremen in die Hand der oldenburgischen EWE geben und vertraglich die Arbeitsplätze und den Firmensitz am Standort Bremen sichern
3.4.2009
Die Politik der freien Hand
Auf ihrem Landesparteitag lässt die sozialdemokratische Parteibasis dem Senat jede Option in der Frage des Ankaufs von SWB-Anteilen offen – aller Anti-Privatisierungsrhetorik zum Trotz
23.3.2009
Griff ins Konjunkturpaket
Anliegen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald werden großzügig bedacht. Deren Geschäftsführer sitzt in der Bürgerschaft. Er verweist darauf, dass auch andere private Projekte bezuschusst werden
17.3.2009
118 Millionen – wer will nochmal?
Mit breiter Mehrheit wurde gestern im Parlament das 118 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket II abgesegnet. Nur die Linkspartei war dagegen – sie will für mehr Jobs noch mehr Geld ausgeben
10.3.2009
Wirtschaftskrise im Plenarsaal
Den Beginn von drei Tagen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft bildet eine Generaldebatte über Zahlen, von denen alle wissen, dass sie nicht mehr stimmen. Nachtragshaushalt noch im Sommer
4.3.2009
Senat beschließt Autobahndeckel
Durch den Verkauf von Grundstücken auf Kleingartenflächen finanziert der Senat den Deckel über der A 7. 41 Millionen Euro müssen auf anderen Wegen aufgebracht werden. Die meisten Kleingärtner erhalten Ersatzflächen auf dem Deckel
4.3.2009
Die schwarzen Löcher
Alles Rechnen hilft nichts: Hamburgs Stadtsäckel ist schwindsüchtig. Ab Morgen berät die Bürgerschaft über einen Doppelhaushalt ohne Schulden, dessen Realitätsbezug gering ist
2.3.2009
Geld für Valentin
Bremer Senat will „Gedenkstättenkonzept“ bezahlen. Der Bund soll sich an den „Gedenk“-Projekten beteiligen
27.2.2009
Wünsch Dir was!
Der Senat hat gestern weitere Kredite beschlossen und Investitionsgelder von gut einer Milliarde Euro vergeben, verteilt auf die Jahre bis 2011. Vor allem Schulen und Kindergärten dürfen jetzt sanieren
25.2.2009
SPD fordert sozialen Durchblick
Die Hamburger Sozialpolitik gleiche einer Nebelfahrt, sagt die SPD-Opposition. Um wieder Kurs zu finden, fordert sie in ihrem Haushaltsentwurf unter anderem einen Armutsbericht, den Schwarz-Grün selbst versprochen hatte
24.2.2009
UBS berät Senat
Die Schweizer Großbank hilft beim Verkauf der Immobilien, die den Bankenskandal ausgelöst hatten
20.2.2009
