GELD Das Musikfest muss mit Unsicherheiten kämpfen: Dessen Zuschuss von 700.000 Euro dient Vielen als gedanklicher Steinbruch. Beispielsweise, um die Einsparquote des Kulturressorts zu erbringen
Der Fall bestätige negative Klischees über die Politik, findet die Linke. Der Senat habe das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten im Unklaren gelassen.
Die SPD will durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären, wie die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie zu Stande kam. Beifall gibt es dafür von der Linksfraktion.
Den Hamburgern vergeht die immer mehr: Weil an anderen Ecken das Geld fehlt. Und weil beim Bau nicht alles sauber abzulaufen scheint. Bei Letzterem kann der Ausschuss abhelfen.
Der Bund hat fast eine Milliarde Euro für die Qualifizierung Arbeitsloser gesperrt. Für die Bagis könnte es deshalb schon Mitte des Jahres finanziell eng werden.
UMWELTBETRIEB Der Eigenbetrieb Stadtgrün soll mit den Entsorgungsbetrieben BEB fusioniert werden. Der Umweltsenator setzt auf „Synergieeffekte“. Ein Chef wird gespart
HAUSHALT In einer Klausurtagung hat der Senat über weitergehende Sparanstrengungen für das Jahr 2011 beraten. Er setzt dabei auf steigende Steuereinnahmen und sinkende Personalkosten.
Der Jahresabschluss 2009 dokumentiert, was zu befürchten war: Bremen musste 867 Millionen Euro Schulden aufnehmen - ein Fünftel des Haushalts ist geliehen.
Der Senat hat Geld verschleudert, Parks und Straßen verkommen lassen und die Polizei machen lassen, was sie will, findet der Rechnungshof. SPD rügt Mehrkosten.
