Justiz Zwei angeblich beim Bremerhavener Verein Agentur für Beschäftigung und Integration Angestellte fand das Bremer Jobcenter bei Überprüfungen. Die Linke stellt dem Senat unangenehme Fragen
CDU fordert, den mutmaßlichen massenhaften Sozialversicherungbetrug eines Bremerhavener Vereins lückenlos aufzuklären. Die Betroffenen sollen derweil weg.
Sumpf Linke und CDU fordern Aufklärung des Bremerhavener Sozialhilfebetrugs, bei dem offenbar hunderte Arbeitsverhältnisse vorgetäuscht wurden, um Sozialhilfe zu bekommen
Jugendhilfe Die grüne Bürgerschaftsfraktion will gezielt Alternativen zur geschlossenen Jugendhilfe-Einrichtung ausloten – und folgt damit durchaus dem Koalitionsvertrag
Europa-Marsch Mit 60 Holzkreuzen erinnern Aktivisten an Todesopfer der Agenda 2010: Sie demonstrieren für eine gerechtere, friedliche und demokratische EU
HEUTE IN DER BÜRGERSCHAFT Die Sozialbehörde braucht zwei Jahre, um Zahlen über Teenie-Schwangerschaften zusammen zu stellen. Die sind leicht rückläufig
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger steigen massiv an. Die Linkspartei kritisiert den Druck, auf den der Senat nach eigenen Angaben keinen Einfluss nehmen will.
SOZIALES Das Jobcenter verpflichtet Betriebe mit Injobbern, aus Gründen der „Wettbewerbsneutralität“ nur noch Armen ihre Dienste zur Verfügung zu stellen. Nicht nur die Sozialbehörde protestiert
Wer Hartz IV bekommt, geht seltener wählen – ein Trend, der sich weiter verfestigt. Viele, sagt Parteienforscher Lothar Probst, sind „kaum noch erreichbar“.
Vor einem Jahr wollte die Sozialsenatorin das Bremer Sozialamt in ihre Behörde „eingliedern“. Es hagelte Proteste. Nun rudert sie klammheimlich zurück.
Die Bremer Linkspartei bilanziert: Die Sozialpolitik des Kanzlers Schröder hat das Arbeitslosengeld verkürzt und die Leiharbeit legalisiert. Hartz IV brachte mehr Armut.
