Polizisten gehen mit Knüppeln und Pfefferspray gegen Teilnehmer einer Performance zur Zukunft der Rindermarkthalle vor, die sich als Kühe verkleidet haben.
ACTION Die „Bürgerinitiative gegen die Stadtbahn“ überreicht 15.000 Unterschriften im Rathaus. Dabei hat Bürgermeister Olaf Scholz das Projekt längst beerdigt – zugunsten der U-Bahn in die Hafencity
Um sie erkennungsdienstlich zu behandeln hielt die Polizei im Jahr 2003 Demonstranten stundenlang in Zellen fest. Das erklärte das Verfassungsgericht nun für unverhältnismäßig.
In Zeiten, in denen sich das Volk Meinungsumfragen zufolge gegen eine Stadtbahn wehrt, die die Lebensqualität vieler verbessern würde, muss eine neue Stadtautobahn umso besser begründet werden.
Mit einer Menschenkette haben Gewerkschaften und Sozialverbände gegen
die Politik des Senats protestiert. Sie fordern die Umverteilung des Reichtums der Stadt.
Initiative hält Ikea-Pläne für rechtswidrig und fordert Bebauungsplan. Beide Bürgerinitiativen lehnten gemeinsamen Bürgerentscheid ab. Bürgerbeteiligung geplant.
Dass in Bürgerinitiativen keine Politprofis unterwegs sind, kann nicht heißen, dass ihnen Tricksen und Täuschen erlaubt ist. Sie haben das Instrument der direkten Demokratie beschädigt.
