Schlagabtausch um neues Polizeigesetz in Niedersachsen: „Verbrannte Erde für die Bürgerrechte“, rügt die rot-grüne Opposition. Die CDU findet das Gesetz „liberal“
Für sein Polizeigesetz bekommt der niedersächsische Innenminister von den Grünen einen geflügelten Kürbis, rechtsstaatlich sei es „höchst fragwürdig“, rügt die SPD
Braunschweig rückt der sinkenden Sauberkeitsmoral mit zwei Video-Kameras zu Leibe – für rund 400 Containerstellplätze, an denen der Verpackungsmüll gesammelt wird
Der hiesige Verfassungsschutz hat die Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. Verfassungsschutz-Sprecher will keine Gründe dafür nennen. Auf Bundesebene wird die umstrittene Organisation weiter observiert
Seit April sind im Zoo Hannover biometrische Einlasskontrollen installiert, die die Gesichter von 70.000 Jahreskarten-Inhabern speichern. Besuchern des Tierparks machen die Anlagen Angst: „Was tun die bloß mit den Daten?“
■ Viele MieterInnen versprechen sich mehr Sicherheit durch Videokameras, wollen aber auch nach Aufforderung keine Haare für genetischen Fingerabdruck lassen
■ Internationale Tourismusbörse gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Türkei und Israel geben sich betont gelassen. Veranstalter: Sicherheitsbedenken deutscher Türkei-Urlauber "kein Thema"
Seit der Gründung jagt im Verfassungsschutz ein Skandal den nächsten. Arbeitslosenvereinigungen, AL und taz jahrelang bespitzelt. Die schwerste Affäre war der Mordfall Schmücker. Die rot-grüne Regierung räumte zwar gründlich auf, aber der Fall der Mauer stoppte den Kehraus ■ Von Otto Diederichs