Für sein Polizeigesetz bekommt der niedersächsische Innenminister von den Grünen einen geflügelten Kürbis, rechtsstaatlich sei es „höchst fragwürdig“, rügt die SPD
Braunschweig rückt der sinkenden Sauberkeitsmoral mit zwei Video-Kameras zu Leibe – für rund 400 Containerstellplätze, an denen der Verpackungsmüll gesammelt wird
Der hiesige Verfassungsschutz hat die Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. Verfassungsschutz-Sprecher will keine Gründe dafür nennen. Auf Bundesebene wird die umstrittene Organisation weiter observiert
Seit April sind im Zoo Hannover biometrische Einlasskontrollen installiert, die die Gesichter von 70.000 Jahreskarten-Inhabern speichern. Besuchern des Tierparks machen die Anlagen Angst: „Was tun die bloß mit den Daten?“
■ Viele MieterInnen versprechen sich mehr Sicherheit durch Videokameras, wollen aber auch nach Aufforderung keine Haare für genetischen Fingerabdruck lassen
■ Internationale Tourismusbörse gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Türkei und Israel geben sich betont gelassen. Veranstalter: Sicherheitsbedenken deutscher Türkei-Urlauber "kein Thema"
Seit der Gründung jagt im Verfassungsschutz ein Skandal den nächsten. Arbeitslosenvereinigungen, AL und taz jahrelang bespitzelt. Die schwerste Affäre war der Mordfall Schmücker. Die rot-grüne Regierung räumte zwar gründlich auf, aber der Fall der Mauer stoppte den Kehraus ■ Von Otto Diederichs