Jahrelang wurden Mitglieder des Berliner Sozialforums vom Landesverfassungsschutz bespitzelt. Einsicht in ihre Akten erhielten Aktivisten nur in Ausnahmefällen. Heute befasst sich das Verwaltungsgericht mit der Klage eines Betroffenen
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion warnt vor dem präventiven Überwachungsstaat durch die Vorratsdatenspeicherung. Dadurch sei der Medienstandort Hamburg besonders betroffen, da der Informantenschutz ausgehebelt werde
Justizsenator Lüdemann (CDU) will rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter nach ihrer Entlassung stärker überwachen. Computerakte macht die Betreffenden für die Behörden gläsern
Ab nächster Woche gibt es Pässe nur gegen Abgabe der Fingerabdrücke. Noch werden diese nicht zentral gespeichert. Doch ob das bei den neuen Personalausweisen auch so sein wird, weiß niemand
In drei Potsdamer Gärten wurden seit Juli Besucher fotografiert, die widerrechtlich auf den Rasen treten. Damit ist es nach Protesten von Datenschützern vorbei.
Die Polizei wird weiterhin verstärkt auf der Reeperbahn präsent sein. Der Anstieg der Straf- und Gewaltdelikte in St. Pauli ist auch nach Einschätzung der Innenbehörde mit Videoüberwachung allein nicht in den Griff zu bekommen
Verwaltungsgericht verhandelt kommende Woche über die Zulässigkeit der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Richter müssen die jüngste Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen
Die S-Bahn Hamburg GmbH plant, alle Züge mit Videokameras auszustatten. Dieses Jahr soll damit begonnen werden. In der U-Bahn soll die Zahl der Straftaten durch die Überwachung rückläufig sein
Verfassungsschutz stellt Bericht 2006 vor. Fazit: Islamisten sind gefährlich, Rechtsextreme nicht, Globalisierungs-Gegner nicht zu fassen und die PDS ist langweilig. Deshalb sucht er freie Mitarbeiter
Der Antifa Matthias Z. wird nach Angaben seines Anwalts seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft dauerhaft von der Polizei beschattet. Polizei bestreitet den Vorwurf: „Wir ermitteln in dem Fall nicht mehr“
