Das Koze soll sich von Linksextremisten distanzieren, rät der Verfassungsschutz. Das Zentrum hingegen fordert die Politik auf, endlich Stellung zu beziehen
Nachdem die Stürmung des IKZ am „Bremer Terror-Tag“ für unrechtmäßig erklärt wurde, bestreitet nun die Tippgeberin des Verfassungsschutzes ihre Aussagen.
Bürgerschaft wählt den Chef der rechtspopulistischen AfD, Jörn Kruse, in den Kontrollausschuss für den Verfassungsschutz. Nach Jahren darf nun auch die Linke.
DATENSCHUTZ Die Landesdatenschutzbeauftragte schließt den Fall der Bolzplatz-Videoüberwachung in Blumenthal ab. Doch datenschutzrechtliche Bürger- und Beiratsfragen sind weiterhin ungeklärt
FINANZEN Das Verwaltungsgericht hat die Zensusklage von Bremerhaven abgewiesen. Danach ist die Erhebung auf Melderegister-Basis verfassungskonform. Die Seestadt geht voraussichtlich in Berufung
ÜBERWACHUNG Im Innenausschuss der Bürgerschaft sind erhebliche Bedenken gegen die Einführung von Videoaugen auf den Schultern von Polizisten laut geworden. Die könnte ein Freibrief zur digitalen Erfassung der Bevölkerung sein, so die Befürchtung
Laut Verfassungsschutz reisten zehn Salafisten aus Bremen nach Syrien, um dort zu kämpfen. Der Innensenator verhängt deshalb jetzt Aus- und Einreiseverbote.
