DATENSCHUTZ Die Landesdatenschutzbeauftragte schließt den Fall der Bolzplatz-Videoüberwachung in Blumenthal ab. Doch datenschutzrechtliche Bürger- und Beiratsfragen sind weiterhin ungeklärt
FINANZEN Das Verwaltungsgericht hat die Zensusklage von Bremerhaven abgewiesen. Danach ist die Erhebung auf Melderegister-Basis verfassungskonform. Die Seestadt geht voraussichtlich in Berufung
Laut Verfassungsschutz reisten zehn Salafisten aus Bremen nach Syrien, um dort zu kämpfen. Der Innensenator verhängt deshalb jetzt Aus- und Einreiseverbote.
GEHEIMDIENST Sowohl bei der SPD wie bei den Grünen sind die Zweifel an dem Sinn des Verfassungsschutzes groß. Der soll nun noch transparenter vom Parlament kontrolliert werden
Wer keine Auskunft über sich und andere geben will, braucht juristischen Beistand. Doch nur wenige können sich den Klageweg leisten, sagt die Anwältin Eva Dworschak
Teilzeit-Journalist Ilyas Ersöz hat eine dicke Verfassungsschutz-Akte - auch, weil das Amt seine Artikel mitunter sinnentstellend übersetzt. Darum bekommt er keinen deutschen Pass.
KUNDGEBUNG Forderung nach Stärkung der antifaschistischen Zivilgesellschaft statt Etat-Aufstockung für den Verfassungsschutz, der weiterhin Linke anwirbt
