Für NPD-Demo und Schanzenfest-Nachwehen eröffnet der Innensenator den "Hooligan-Knast" wieder. Seine Idee, Schnellgerichte einzurichten, ist aber vom Tisch.
POLIZEI Innensenator Ahlhaus zieht Notbremse: Wegen Personalnot im Streifendienst werden die zusätzlichen Präsenz-Schichten aufgelöst – und Pferde wieder Streife laufen
GEFAHRENGEBIETE Linkspartei startet Kampagne gegen die Polizeigesetze, nach denen jeder durchsucht werden kann, der sich in einem „Gefahrengebiet“ befindet
Die Linkspartei möchte die Polizeigesetze novellieren. Zwei in Auftrag gegebene Rechtsgutachten halten das Polizeirecht teilweise für verfassungswidrig – mindestens aber „renovierungsbedürftig“
Am Samstag überprüfte die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam rund 1.800 Kiezgänger. Die magere Ausbeute: Drogen in geringer Menge, ein paar Messer, Schlagstöcke und Pfefferspray
Die Forderungen der Polizeigewerkschaften nach den Krawallen am Wochenende hält Michael Gabriel von der Koordinationsstelle Fanprojekt für Instrumentalisierungsversuche. Er plädiert stattdessen für Deeskalation
GAL-Innenexpertin Antje Möller kritisiert das faktische Demo-Verbot in der Innenstadt. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) habe sich „nicht sachgemäß“ verhalten. Auch die Anmelder beklagen einen Rechtsbruch des Senators
Beamte der Hamburger Ausländerbehörde sind nach Guinea geflogen, um Abschiebungen von Papierlosen „zu optimieren“. Nach einem Bericht der „Jungle World“ soll dabei Geld geflossen sein
Innenpolitiker Andreas Dressel möchte die von der CDU eingeführten Vorgaben überarbeitet sehen. Einige der Befugnisse hätten sich als untauglich herausgestellt, andere als richtiger Flop
Der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel stellt eine große Anfrage zum Polizeirecht. Die SPD-Fraktion hofft, damit die schwarz-grüne Koalition in der Innenpolitik weiter auseinander dividieren zu können
In der Innenpolitik geraten die Grünen immer mehr in die Bredouille. So war die Rote Flora-Razzia von der Polizei intern vorbereitet worden. Und auch der Wanderkessel gehört weiter zum Repertoire
