Der Staatsgerichtshof wurde gestern neu gewählt – dasInteresse bei den Fraktionen ist verhalten. Dabei hat das Gericht mit seinen Entscheidungen schon große Weichen gestellt
Bremens Freitags-AktivistInnen haben die verfasste Politik aufgefordert, sich beim Streik zu enthalten: Die geplanten Klimaschutzmaßnahmen gehen ihnen nicht weit genug. Gut so?
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stellte in der Bürgerschaft die Ziele der neuen, rot-grün-roten Regierung vor. Als „unredlich“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp dessen Regierungserklärung
Nach der Wahl von Mustafa Güngör zum SPD-Fraktionschef tritt die langjährige Abgeordnete Ulrike Hövelmann aus der SPD aus. Auch von einem anderen führenden Genossen kommt scharfe Kritik
Heute wird die rot-grün-rote Regierungsvereinbarung offiziell unterzeichnet. Ein Gespräch mit der Grünen-Chefin über radikale Entscheidungen, Kröten und die alternativlose Schuldenbremse
Die Zuschüsse für die Fraktionen in der Bürgerschaft sollen der Inflation entsprechend steigen. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert nun eine solche Erhöhung auch für sich ein
Seit Jahren gibt es einen „Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie“, aber umgesetzt wurde davon wenig. Laut Koalitionsvertrag soll sich das künftig ändern
Der Kultur verspricht Rot-Grün-Rot Geld – vermeidet dabei aber konkrete Summen und wesentliche Details. Die taz nennt die wichtigsten Kultur-Eckpunkte des Koalitionsvertrages und trägt Reaktionen aus der Szene zusammen
