Heute beginnt die Abstimmung über den Volksentscheid für eine verbindliche Volksgesetzgebung. Die Initiatoren wollen, dass Senate direktdemokratische Entscheidungen respektieren müssen
Volksentscheid zur Stärkung des Volksentscheides am 14. Oktober steht auf der Kippe. CDU-Broschüre operiert mit Lügen und Verdrehungen, finden Initiative und Rot-Grün. Stopp vor Gericht wird geprüft
Hamburgs CDU-Chef Dirk Fischer gibt fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl vorzeitig auf. Sein Nachfolger soll Finanzsenator Michael Freytag werden. Wahlkampf wird 810.000 Euro kosten und auf Ole von Beust konzentriert sein
Heute entscheidet der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft über Hamburgs neues Wahlrecht. Auf dem Tisch liegen drei Entwürfe, von denen jeder der demokratischste sein will. Am Ende wird die Vorlage der CDU-Mehrheit beschlossen
Die direkte Demokratie in Hamburg wurde zu einer besseren Petition herabgestuft, sogar das Wahlrecht wurde entwertet. Vom Verfassungsgericht der Stadt höchstselbst. Ein Debattenbeitrag
Behörde plant 56 Ausnahmen vom Schulgesetz. Ginge es nach den darin vorgeschriebenen Mindestgrößen, dürften etliche Schulen keine neuen Klassen mehr einrichten. Die CDU begründet den Aufschub mit der anstehenden Reform
Bei Hamburgs CDU dominieren erneut die Männer auf den aussichtsreichen Posten für die Bürgerschaftswahl. In den Wahlkreisen wurden nur wenige Direktkandidatinnen nominiert
Weil sich die CDU geweigert hat, Volksentscheide verbindlich zu machen, muss das Bündnis für mehr Demokratie weiterkämpfen. Eventuell wird es mit einer neuen Volksinitiative von vorn beginnen