Im Januar startet die Initiative „Mehr Demokratie“ ein Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Hamburg. Der erste erfolgreiche Volksentscheid war 2006 von der allein regierenden CDU wieder einkassiert worden
Das Bürgerbegehren der „Isebek-Initiative“ legt den Bau des Hochhauses an der Eimsbütteler Hoheluft-Chaussee lahm. Die rot-grüne Minderheitskoalition es Bezirks setzt nun auf Dialog
Möglicherweise noch im Februar wird es eine Verfassungsänderung geben, die Volksentscheide verbindlich macht. Vertreter der Initiative Verbindliche Volksentscheide sollen sich mit dem Senat auf eine Neuregelung geeinigt haben
Im jahrelangen Streit über Volksentscheide in Hamburg bahnt sich ein Durchbruch an: Ein Vorschlag von CDU und GAL stößt offenbar auch bei Opposition und Initiativen auf Zustimmung
Der Zweck heiligt die Mittel: Um genügend Unterschriften gegen die Primarschule zusammenzubekommen, legt die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ auch schon mal CDU-Bildungsfachleuten erfundene Positionen in den Mund
Einmal im Monat stellt sich Johannes Kahrs, SPD-Vorsitzender in Hamburg-Mitte, den Fragen der Genossen. Bei Bier und belegten Brötchen ging es diesmal um die verlorene Landtagswahl, den Umgang mit der Linkspartei und Kurt Beck
… denn ihre Fraktion ist zu klein, sagt das Gesetz. Bei der ersten Sitzung der Bürgerschaft beklagt Parlamentspräsident Röder (CDU) die geringe Wahlbeteiligung und spricht vom Legitimationsdefizit
Langatmige Diskussionen prägten den ersten Parteitag der Linken nach der Wahl. Viele Delegierte waren trotz des Einzugs in die Bürgerschaft vom Wahlergebnis enttäuscht. Der Landesvorstand versuchte, Erklärungen zu liefern
Das neue Wahlrecht sorgte für Überraschungen. Sehr viele Direktmandate bei den kleinen Parteien GAL und Linke, Favoritenstürze bei der SPD. Glaubwürdigkeit und Bekanntheitsgrad werden wichtiger
Einzug von FDP und der Linken mischt die Bezirksversammlungen auf. Rot-Grün in Eimsbüttel und Nord künftig auf Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Liberale nur in Mitte und Bergedorf nicht dabei
Personenkult bei der CDU in der Fischauktionshalle: Ole-Schals überall. Die Union weiß, wem sie ihren Sieg zu verdanken hat. Über den Koalitionspartner aber gehen die Ansichten auseinander