Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was sie tun.
Einigung über eine Verfassungsänderung zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und allen fünf Fraktionen der Bürgerschaft schafft mehr Rechtssicherheit.
Parteien und der Verein Mehr Demokratie verhandeln über Verbesserungen bei Bürgerbegehren. Die Wohnungswirtschaft fordert, ihre Wirkung zu beschneiden.
AUFRAPPELN Mit dem Schul-Volksentscheid verlor die CDU vor einem Jahr auch ihr Aushängeschild, Ole von Beust. taz-Gespräch mit Parteichef Marcus Weinberg über den Stand der Dinge bei der Hamburger Union
