Bis zum Olympia-Referendum sollten Details auch zum Sicherheitskonzept stehen: Dass die Innenbehörde die dafür nötige Projektgruppe gründen soll, weiß sie aber nicht.
DEMOKRATIE Beschädigen oder stärken Referenden die Volksgesetzgebung? Ein Streitgespräch zwischen Manfred Brandt von Mehr Demokratie und Farid Müller (Grüne)
Der Verein "Mehr Demokratie" will mit zwei neuen Volksinitiativen die Pläne von SPD, CDU und Grünen für eine Volksbefragung über Olympische Spiele stoppen.
REFERENDUM Mit einer Verfassungsänderung sollen Volksabstimmungen in Hamburg möglich werden – nicht nur über Olympia-Bewerbungen. Mehrheit in der Bürgerschaft deutet sich an
Die soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung heizt den Streit um das Wahlrecht an. Die einen nutzen dessen Möglichkeiten, den anderen ist es zu kompliziert.
