BÜRGERSCHAFT Alle Fraktionen sprechen sich gegen die Todesstrafe aus, nur die Liberalen wollen den 1982 in den USA zum Tode verurteilten schwarzen Bürgerrechtler nicht vor der Hinrichtung retten
FINANZPOLITIK Die Linke befragt die Öffentlichkeit, um Änderungsvorschläge für den Haushalt 2010 zu generieren. Sie fordert Gegenwehr gegen Sparvorgaben und fürchtet den Zwang zu schwarz-gelber Politik
Die SPD-Fraktion will das neue Schulgesetz ablehnen und stellt stattdessen einen Zusatzantrag, der konkrete Schritte zur "Schule für alle" einfordert. Das würde eine Abschaffung des Gymnasiums bedeuten. Bis zu fünf Genossen wollen dennoch mit GAL und CDU für die Primarschule stimmen.
Am 9. November 1989 stellten sich West-Berlins Regierendem Bürgermeister Walter Momper viele Fragen: Wie bringt man Dynamik in die Maueröffnung? Hat die U-Bahn genug Kapazität? Und wer bringt die Kinder ins Bett?
POLIT-STRATEGEN Die Linksfraktion hat dem Senats-Haushaltsentwurf zugestimmt. Warum, weiß sie nicht. Darum tabuisiert ihr Vorstand nun die Frage nach Koalitions-Optionen tabuisieren
VERFASSUNG Regierung soll Bürgerschaft nicht ausreichend über Bundesratsinitiative für Schuldenbremse informiert haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war
NACHTRAGSHAUSHALT Auf 840 Millionen Euro hat die Bürgerschaft gestern für das Jahr 2009 die Neuverschuldung erhöht. Im Jahre 2020 soll Bremen ganz ohne auskommen
ABGEORDNETENRECHT Weniger Privilegien sollen die Bremer Parlamentarier bekommen. Doch die SPD besteht auf Ausnahme-Regelungen für öffentlich Bedienstete
WAHLRECHT Die Initiative Mehr Demokratie lehnt einen Vorschlag von CDU und SPD in der Debatte um das Wahlrecht für die Bürgerschaft ab. Nun rückt ein Volksentscheid näher
PFLEGE Eine Bremer Initiative will 50.000 Unterschriften sammeln, damit der Bundestag einen Rechtsanspruch auf häusliche Versorgung nach einem Klinikaufenthalt beschließt
Die Linkspartei möchte die Polizeigesetze novellieren. Zwei in Auftrag gegebene Rechtsgutachten halten das Polizeirecht teilweise für verfassungswidrig – mindestens aber „renovierungsbedürftig“
Die Bremische Bürgerschaft muss Ende des Monats eine neue Spitze für den Datenschutz berufen. Der bisherige Amtsinhaber Sven Holst hat sich nicht wieder beworben, ihm folgt vermutlich Imke Sommer nach
