MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
MITBESTIMMUNG Die Regierungskoalition will das Petitionsrecht effizienter gestalten. Kritiker sprechen derweil von der Aushöhlung dieses in der Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechts
INNERES Der Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Wochenende dient für den CDU-Abgeordneten Wilhelm Hinners vordringlich der Aufklärung politischer Verantwortung
RECHTSPOPULIST AfD-Hardliner Nockemann darf nicht in der Härtefallkommission der Bürgerschaft über Abschiebungen entscheiden. Reform des Gremiums bleibt unklar
DATENSCHUTZ Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar soll am Donnerstag im Amt bestätigt werden. Rot-Grün will ihm mehr Rechte und Unabhängigkeit geben
Die Bürgerschaft hat die Schicksale ihrer im Nationalsozialismus verfolgten Mitglieder erforschen lassen. Allerdings bestehen weiterhin große Wissenslücken.
REFERENDUM Mit einer Verfassungsänderung sollen Volksabstimmungen in Hamburg möglich werden – nicht nur über Olympia-Bewerbungen. Mehrheit in der Bürgerschaft deutet sich an
Gegen den Hauptverdächtigen beim Bremer Anti-Terror-Einsatz wird es nach derzeitiger Aktenlage kein Strafverfahren geben – es liegt nichts gegen ihn vor.
DISKRIMINIERUNG Ein Aktionsplan soll helfen, feindliche Einstellungen gegen lesbische, schwule, bi und transsexuelle Menschen zu überwinden. Studien zufolge bedürfen zumal Lehrkräfte oft der Schulung
KUNST Das Atelierhaus Prenzlauer Promenade bietet etwas, was in Berlin dringend benötigt wird: günstigen Arbeitsraum für Künstler. Ob das so bleibt, ist ungewiss. Heute tagt das Abgeordnetenhaus zum Thema
