NATURSCHUTZ Schwarz-Grün will in der Bürgerschaft ein entschärftes Gesetz beschließen. Hafenwirtschaft verzichtet auf juristisch wackelige Sonderrechte
Der SPD-Bürgerschaftler Metin Hakverdi lässt Mandat ruhen. Bülent Ciftlik und seine Ex-Affäre Nicole D. präsentieren vor Gericht unterschiedliche Wahrheiten.
Der Fall bestätige negative Klischees über die Politik, findet die Linke. Der Senat habe das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten im Unklaren gelassen.
Die SPD will durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären, wie die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie zu Stande kam. Beifall gibt es dafür von der Linksfraktion.
RÖDER-NACHFOLGE Lutz Mohaupt wird neuer Präsident der Bürgerschaft. Der ehemalige Hauptpastor und Senatssprecher sitzt seit zwei Jahren unauffällig auf der CDU-Hinterbank
Bürgerschaft debattiert über Angriff auf Lerchenstraßen-Wache. Schwarz-grüne Koalition und auch die SPD sind uneins über Strafverschärfungen für Gewalttäter.
Die SPD-Fraktion will das neue Schulgesetz ablehnen und stellt stattdessen einen Zusatzantrag, der konkrete Schritte zur "Schule für alle" einfordert. Das würde eine Abschaffung des Gymnasiums bedeuten. Bis zu fünf Genossen wollen dennoch mit GAL und CDU für die Primarschule stimmen.
WAHLRECHT Die Initiative Mehr Demokratie lehnt einen Vorschlag von CDU und SPD in der Debatte um das Wahlrecht für die Bürgerschaft ab. Nun rückt ein Volksentscheid näher
Die Linkspartei möchte die Polizeigesetze novellieren. Zwei in Auftrag gegebene Rechtsgutachten halten das Polizeirecht teilweise für verfassungswidrig – mindestens aber „renovierungsbedürftig“
Den Beginn von drei Tagen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft bildet eine Generaldebatte über Zahlen, von denen alle wissen, dass sie nicht mehr stimmen. Nachtragshaushalt noch im Sommer
