VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
BÜRGERSCHAFT Alle Fraktionen sprechen sich gegen die Todesstrafe aus, nur die Liberalen wollen den 1982 in den USA zum Tode verurteilten schwarzen Bürgerrechtler nicht vor der Hinrichtung retten
FINANZPOLITIK Die Linke befragt die Öffentlichkeit, um Änderungsvorschläge für den Haushalt 2010 zu generieren. Sie fordert Gegenwehr gegen Sparvorgaben und fürchtet den Zwang zu schwarz-gelber Politik
POLIT-STRATEGEN Die Linksfraktion hat dem Senats-Haushaltsentwurf zugestimmt. Warum, weiß sie nicht. Darum tabuisiert ihr Vorstand nun die Frage nach Koalitions-Optionen tabuisieren
VERFASSUNG Regierung soll Bürgerschaft nicht ausreichend über Bundesratsinitiative für Schuldenbremse informiert haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war
NACHTRAGSHAUSHALT Auf 840 Millionen Euro hat die Bürgerschaft gestern für das Jahr 2009 die Neuverschuldung erhöht. Im Jahre 2020 soll Bremen ganz ohne auskommen
ABGEORDNETENRECHT Weniger Privilegien sollen die Bremer Parlamentarier bekommen. Doch die SPD besteht auf Ausnahme-Regelungen für öffentlich Bedienstete
PFLEGE Eine Bremer Initiative will 50.000 Unterschriften sammeln, damit der Bundestag einen Rechtsanspruch auf häusliche Versorgung nach einem Klinikaufenthalt beschließt
Die Bremische Bürgerschaft muss Ende des Monats eine neue Spitze für den Datenschutz berufen. Der bisherige Amtsinhaber Sven Holst hat sich nicht wieder beworben, ihm folgt vermutlich Imke Sommer nach
Mit breiter Mehrheit wurde gestern im Parlament das 118 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket II abgesegnet. Nur die Linkspartei war dagegen – sie will für mehr Jobs noch mehr Geld ausgeben
„Demokratie wagen“ ist ein schöner Slogan. Aber wenn es darum geht, in welcher Form das Volk auch direkt über Volksbegehren mitregieren darf, geben sich die Sozialdemokraten eher zugeknöpft
