INNERES Der Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Wochenende dient für den CDU-Abgeordneten Wilhelm Hinners vordringlich der Aufklärung politischer Verantwortung
Die Bürgerschaft hat die Schicksale ihrer im Nationalsozialismus verfolgten Mitglieder erforschen lassen. Allerdings bestehen weiterhin große Wissenslücken.
Gegen den Hauptverdächtigen beim Bremer Anti-Terror-Einsatz wird es nach derzeitiger Aktenlage kein Strafverfahren geben – es liegt nichts gegen ihn vor.
DISKRIMINIERUNG Ein Aktionsplan soll helfen, feindliche Einstellungen gegen lesbische, schwule, bi und transsexuelle Menschen zu überwinden. Studien zufolge bedürfen zumal Lehrkräfte oft der Schulung
FREIHANDELS-ABKOMMEN Noch im September will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada paraphieren: Auch Bremens rot-grüne Koalition reagiert eher mit Skepsis
Der Untersuchungsausschuss zum Klinikneubau ist eingesetzt – gegen die Stimmen der Linken, Rot-Grün enthielt sich. Kosten wird er mindestens 850.000 Euro.
Erschöpft sei sie gewesen, erklärt Europa-Abgeordnete Helga Trüpel (Grüne) ihre Rückzugsankündigung. Jetzt tritt sie doch an – um die Euroskepsis zu besiegen.
GEDENKVORTRAG Anlässlich des 80. Jahrestags der Auflösung des Landesparlaments sprach Historiker Norbert Frei in der Bremischen Bürgerschaft – und warnte vor einer bloßen „Nie wieder!-Rhetorik“
BARRIEREFREIHEIT Im Frühjahr 2012 hat das Parlament beschlossen, Bürgerschaftsanträge in leichte Sprache zu übersetzen – bisher hat der Landtag die Initiative nicht umgesetzt. Die Grünen machen es jetzt allein
