BARRIEREFREIHEIT Im Frühjahr 2012 hat das Parlament beschlossen, Bürgerschaftsanträge in leichte Sprache zu übersetzen – bisher hat der Landtag die Initiative nicht umgesetzt. Die Grünen machen es jetzt allein
UMWELT Die polnischen Pläne zum Einstieg in die Atomenergie rufen die Grünen in Berlin, Brandenburg und Meck-Pomm auf den Plan: Gemeinsam will man Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen
PARLAMENT Die Bürgerschaft weitet eine Aktuelle Stunde über Google Street View zu einer Generaldebatte über Datenschutz aus – und ist sich weitgehend einig, auch in der Kritik an der Bundesregierung
VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
VERFASSUNG Regierung soll Bürgerschaft nicht ausreichend über Bundesratsinitiative für Schuldenbremse informiert haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war
PFLEGE Eine Bremer Initiative will 50.000 Unterschriften sammeln, damit der Bundestag einen Rechtsanspruch auf häusliche Versorgung nach einem Klinikaufenthalt beschließt
Der SPD-Quertreiber aus Niedersachsen: Sigmar Gabriel sieht eine „objektive Gerechtigkeitslücke“ bei den Sozialreformen der Bundesregierung. Verlässliche Politik ist nicht sein Problem: Hartz IV muss ergänzt werden, egal was der Kanzler sagt
Ein CDU-Abgeordneter, der sich in einer Zeitungsanzeige hinter den geschassten Martin Hohmann gestellt hatte, bleibt Mitglied der niedersächsischen Landtagsfraktion. SPD-Sympathisant will mit Klage gegen seinen Parteiausschluss vorgehen
