Ohne V-Leute in der neonazistischen Partei hätten die Behörden weniger Erkenntnisse, sagt Hamburgs CDU-Innensenator Ahlhaus. Ein Verbot der Partei aber würde das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen
Schulsenatorin legt Konzept für Primarschule vor. Test in Klasse 6 soll mit über weitere Laufbahn entscheiden. Anforderung an Gymnasialberechtigung soll nicht erhöht werden. Einschulung künftig zweimal im Jahr möglich
Vielleicht reichen 400 Millionen Euro, vielleicht sind 600 noch zu wenig: Im heutigen Kulturausschuss will die Kultursenatorin wieder einmal Endpreis und letztgültigen Eröffnungstermin der Elbphilharmonie nennen
Die neue Steuerschätzung sagt 309 Millionen Euro mehr in diesem und ein Minus von 237 Millionen Euro im nächsten Jahr voraus. Und danach werde es „richtig trübe“, mahnt Stadtkämmerer Freytag strikte Haushaltsdisziplin an
Aller Voraussicht nach wird heute die Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg bekannt gegeben. Danach brechen schwere Zeiten an für Schwarz-Grün: Die grüne Basis wird nach dem Sinn der Koalition mit der CDU fragen
Als Justizexperte der GAL war Till Steffen einer der schärfsten Kritiker von Roger Kusch. Nun ist er der jüngste Senator Hamburgs und will die Justizpolitik seiner Vorgänger entideologisieren
Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus kündigt Online-Durchsuchungen an. Diese geplante Verschärfung des Polizeigesetzes liefert jede Menge Konfliktstoff für Schwarz-Grün
Weil zehn Stellen unbesetzt sind, verteilt Wiso-Fakultät die gesparten Gehälter als Sachmittel an übrige Professoren. Laut Wissenschaftsbehörde ist dies rechtlich unbedenklich, trotzdem verlangt die Senatorin jetzt eine Auflistung
Der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel wirft CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus und der Polizeiführung schwere „Versäumnisse“ bei den Neonazi-Aufmärschen am 1. Mai vor
Schwarz-Grün löst zwei Wahlversprechen ein: volle Grundschulklassen bekommen Lehrer für Teilungsunterricht und Studiengebühren müssen erst nach dem Studium zurückgezahlt werden
Mit der Ernennung der Staatsräte, davon zwei Frauen und zwei Parteilose, ist der schwarz-grüne Senat komplett. Carsten Lüdemann wird vom Justizsenator zum Europa-Staatsrat degradiert
Die Wahl des neuen Senats steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Bei der klaren Mehrheit von CDU und GAL sollte das nicht schief gehen. Grüne Güçlü soll als erste Migrantin in ein deutsches Parlamentspräsidium kommen
Umweltbehörde will Entscheidung über das Vattenfall-Kraftwerk Moorburg durch juristische Expertisen flankieren. Greenpeace nennt die versprochene Abscheidung von Kohlendioxid eine falsche Hoffnung für den Klimaschutz“
Am Mittwoch soll Hamburg erstmals eine schwarz-grüne Regierung bekommen. Dann steht die Wahl des Senats auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Die taz stellt die zehn SenatorInnen vor
Die künftige Schulsenatorin Christa Goetsch erklärt vor der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Ziele. Und die GEW will keine Kooperation von Primarschulen und Gymnasien
Opposition bezichtigt Justizsenator Carsten Lüdemann des „schwarzen Filzes“ und fordert seine sofortige Entlassung. Durch die Änderung des Beamtengesetz sollen zwei seiner hoch dotierten Mitarbeiter Beamte auf Lebenszeit werden