In hektischen Beratungen hat der Senat seine Klausur vom vergangenen Montag über die Streichliste fortgesetzt. Die dem Verfassungsgericht gemeldeten Zielzahlen wurden nur ganz knapp verfehlt
Länder wie Bremen sollen – nach amerikanischem Vorbild – Insolvenz anmelden können, fordert der Wirtschaftsprofessor Kai Konrad. Dann wäre das Land auch für seine Schulden selbst verantwortlich
Sparen mit dem „höhenverstellbaren Rasenmäher“: Der rot-grüne Senat hat eine solidarische Umlage beschlossen, die noch im laufenden Haushalt knapp 27 Millionen Euro erbringen soll
Die neue rot-grüne Regierung verhängt als Erstes eine Ausgabensperre – weil der noch von SPD und CDU beschlossene Etat allein in diesem um bis zu 100 Millionen Euro überzogen werden könnte
Am Freitag werden der rot-grüne Bremer Senat und der rot-rote Berliner Senat gemeinsam im Bundesrat den Mindestlohn fordern. Und die Unternehmenssteuerreform von SPD/CDU ablehnen
Mit einem sozialistischen Ergebnis segneten die Grünen den Koalitionsvertrag mit der SPD ab. Selbst bei der geheimen Nominierung der SenatorInnen waren kaum Gegenstimmen zu verzeichnen
Und das Moderationsverfahren in Sachen Kohlekraftwerk ist „kein so kleiner Erfolg“: Dieter Mützelburg erklärt, warum die Grünen sich nicht als die Verlierer der Koalitionsverhandlungen sehen
Der ehemalige Werder-Manager Willi Lemke wechselt vom Bildungs- zum Innensenator. Im Interview stellt er sich ein gutes Zeugnis aus. Nur aus dem Pisa-Tief wäre er gerne schneller herausgekommen
Die CDU setzt in ihrem Widerstand gegen Rot-Grün vor allem auf die alte und designierte neue SPD-Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter. Alle anderen SenatorInnen kommen da besser weg
Linkspartei und GEW vermissen den rot-grünen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Die Koalitionsvereinbarungen – noch sind die Papiere vertraulich –lassen die Details offen
Mit einer starken Holding-Zentrale will der Senatsbeauftragte Klaus Hilker die kommunalen Kliniken auf Zukunft trimmen. Die starken Spitzen-Leute hatten wir mit Lindner &Co, kontern die Betriebsräte