Morgens bilanzierte die CDU die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Heim Feuerbergstraße – und veränderte am Abend den Abschlussbericht in ihrem Sinne
Untersuchungsausschuss zur Feuerbergstraße diskutiert Abschlussbericht. GAL wirft CDU Schönfärberei vor, weil Sozialsenatorin von Verantwortung freigesprochen wird. SPD-Obmann sieht schon die Fakten völlig falsch dargestellt
Nach zwei Jahren Untersuchungsarbeit legt der Arbeitsstab des PUA-Feuerbergstraße seinen Sachstandsbericht vor. GAL sieht darin alle Kritikpunkte bestätigt und fordert Schließung des Heims
Da das Gefängnis Billwerder das Essensbudget überzogen hat, fürchtet die GAL um die Ernährung der Gefangenen. Doch die Justizbehörde verspricht, beim Essen nicht zu sparen. Es solle lediglich „bedarfsgerecht portioniert“ werden
Sozialsenatorin Schnieber-Jastram (CDU) diffamiert Jugendliche aus der Feuerbergstraße vorm Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als unglaubwürdig. Sie selber habe von Rechtsverstößen nichts gewusst
Zwei Richter verlassen den Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses Feuerbergstraße, weil dessen Vorsitzender ihre Arbeit öffentlich kritisiert hat. SPD fordert Entschuldigung und droht mit Boykott
Bürgermeister Ole von Beust erinnert sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße nicht an fachliche Details. SPD und GAL werfen der CDU vor, die Fragen an von Beust zensiert zu haben
Verfolgungsjagd auf der Autobahn. Ein Wachmann sagt vor dem Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße aus, er habe beim Transport eines Jungen anhalten sollen, damit die folgende Presse ein Foto machen könne
Die Bürgerschaftsfraktion legt einen eigenen Gesetzentwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vor. Die CDU-Novelle sei „nicht verfassungsgemäß“ und vernachlässige die Resozialisierung zugunsten von Sicherheit und Verwahrung
Der PUA Protokollaffäre will heute herausfinden, ob Birgit Schnieber-Jastram (CDU) gelogen hat. Geheime Unterlagen habe niemand in ihrer Behörde gelesen, hatte sie behauptet – zum Schrecken ihrer eigenen Pressesprecherin
In der Protokoll-Affäre weigert sich der Senat weiterhin, den geheimen Bericht von Staatsrat Axel Gedaschko zu veröffentlichen. Rot-grüne Opposition hofft, Sozialsenatorin vor dem Untersuchungsausschuss vorführen zu können