Es ist politisch und gesellschaftlich sinnvoll, diese Debatte zu führen und einen breiten Konsens zu suchen. Und wenn der unerreichbar ist, muss eben entschieden werden. Am besten vom Souverän selbst.
Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wird es in den Bezirksparlamenten bunter. Auch wenn dort wohl wieder die NPD einzieht, ist die fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn.
Verfassungsgericht kippt Sperrklausel gegen Parteienzersplitterung aus dem Hamburger Wahlgesetz. SPD und CDU befürchten Unregierbarkeit, Piraten freuen sich.
BESCHLUSS Der Bundesgerichtshof hat unter das Verfahren um die Massenschlägerei von Neuwiedenthal einen Schlussstrich gezogen und den Freispruch der Angeklagten durch das Landgericht bestätigt
