Der Senat will die Versammlungsfreiheit während des Gipfeltreffens garantieren, im Rathaus hagelt es dafür Schuldzuweisungen, sollte die Großdemo entgleisen.
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.
