CDU fordert, den mutmaßlichen massenhaften Sozialversicherungbetrug eines Bremerhavener Vereins lückenlos aufzuklären. Die Betroffenen sollen derweil weg.
Sumpf Linke und CDU fordern Aufklärung des Bremerhavener Sozialhilfebetrugs, bei dem offenbar hunderte Arbeitsverhältnisse vorgetäuscht wurden, um Sozialhilfe zu bekommen
ARBEIT Die geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen steht vor dem Aus, sagt der Verband Vadib. Senator Günthner widerspricht, die Linke fordert reguläre Stellen
Harald Braun kämpft gegen die Diskriminierung arbeitsloser Rentner. Was für Ver.di „aussichtlos“ ist, ist für ihn der Kampf gegen einen Verfassungsbruch.
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger steigen massiv an. Die Linkspartei kritisiert den Druck, auf den der Senat nach eigenen Angaben keinen Einfluss nehmen will.
SOZIALES Das Jobcenter verpflichtet Betriebe mit Injobbern, aus Gründen der „Wettbewerbsneutralität“ nur noch Armen ihre Dienste zur Verfügung zu stellen. Nicht nur die Sozialbehörde protestiert
Das Bremer Jobcenter hat soziale Unternehmen ins Visier genommen. Die sollen nur noch armen Menschen ihre Dienste anbieten – sonst werden Stellen gestrichen.
Wer Hartz IV bekommt, geht seltener wählen – ein Trend, der sich weiter verfestigt. Viele, sagt Parteienforscher Lothar Probst, sind „kaum noch erreichbar“.
Die Bremer Linkspartei bilanziert: Die Sozialpolitik des Kanzlers Schröder hat das Arbeitslosengeld verkürzt und die Leiharbeit legalisiert. Hartz IV brachte mehr Armut.
Wer auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen ist, stößt nicht selten auf Widerstand des Jobcenters. Das streicht Leistungen, selbst wenn es das gar nicht darf.
