Berlins Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wirft der CDU und SPD vor, mit der Haushaltspolitik keine Rücksicht auf Menschen mit geringem Einkommen zu nehmen.
Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.
„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“, titelte 2010 die „Bild“. Nun hat Deutschland selbst ein riesiges Haushaltsloch, und der damalige griechische Minister Panagiotis Lafazanis rät uns, ein paar Inseln zu verscherbeln. Gute Idee!
Berlins Off-Kultur ist von Kürzungen bedroht. Vor allem strukturfördernde Maßnahmen fallen unter den Tisch. Im Kulturausschuss wird heute nachverhandelt.
