Die NPD verliert vor dem Verwaltungsgericht: Bezirk muss keine Räume für Parteitag vermieten. Der könnte jetzt in der Parteizentrale stattfinden. Antifaschistische Gruppen rufen zur Protestdemo auf
Der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel muss 4.500 Euro Strafe zahlen, weil er im Lichtenberger Bezirksparlament die Tötung Rosa Luxemburgs gutgeheißen hat.
Bei der Razzia gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" durchsuchte die Polizei auch den Wohnsitz des Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Ende Oktober muss er in einem anderen Fall vor Gericht.
Die NPD klagt sich regelmäßig in staatliche Gebäude ein, um dort Parteitage abzuhalten. Das Abgeordnetenhaus will sich mit einem allgemeinen NPD-Bann davor schützen - mit schlechten Aussichten auf Erfolg.
Das Freizeitzentrum Mellowpark in Treptow-Köpenick muss sein Gelände räumen. Der Bezirk überlasse den Rechten das Feld, warnen die Betreiber. In der Nähe befindet sich die NPD-Zentrale
Die Rechtsextremisten wollen ihren Landesparteitag abhalten - und finden keinen Raum. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat den Mietvertrag für den Raum gekündigt, die NPD blitzt vor Gericht ab.
Die NPD sucht mal wieder vergeblich nach einem Raum für ihren Landesparteitag. Darf man eine Partei, die nicht verboten ist, dermaßen in ihrem Geschäft behindern?
