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Eine Straßenszene in Bremen-Gröpelingen. Rechts gehen zwei Menschen, links sitzen Menschen auf Steinbänken. Im Hintergrund ein Einkaufszentrum.

Neue Videoüberwachung in Bremen

Zwei Kameras, wenig Kritik

In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
Von Franziska Betz

30.7.2024

Blick von oben in die Kieler Ratsversammlung

AfD im Kieler Stadtrat

Rechter Ratsherr wird sanktioniert

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft.

23.6.2024

Eine Drohne der Polizei mit blauer und gelber Folie beklebt

Überwachung per Drohne

Die Polizei guckt aus dem Himmel zu

Die Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch.
Von Katharina Schipkowski

18.6.2024

Zwei vermummte Polizisten und ein Polizeitransporter stehen an einer Straße im Norden Braunschweigs. Hier werden die Räume der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft durchsucht.

Razzien bei islamistischem Verein

Tiktok-Salafisten-Verein verboten

Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen.
Von Nadine Conti

12.6.2024

US-Panzer auf dem Cargo-Transporter Endurance beim Einlaufen in Bremerhaven im Februar 2023; das US-Militär nutzt den Hafen dort unter anderem, um Waffen für die Ukraine zu verschicken

Warnung des Verfassungsschutzes

Spionageziel Bremen

Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage.
Von Lotta Drügemöller

4.6.2024

schwarz gekleidete Menschen mit bunten Regenschirmen vor dem Hamburger Landgericht

Schwarzer Block vor Gericht

Das Ziel sei Militanz gewesen

Im Rondenbarg-Prozess gegen Geg­ne­r*in­nen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
Von Katharina Schipkowski

30.5.2024

Demonstranten der Partei «Die Rechte» halten ein Banner mit der Aufschrift «Freiheit für Ursula Haverbeck».

Einstufung durch Verfassungsschutz

Rechtsextremer Verein in Not

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit.

3.1.2024

Menschen halten ein Transparent hoch, auf dem in Frakturschrift steht

Rechtsextremer Verein seit 60 Jahren

Verfassungsschutz wacht auf

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft ist seit 1962 gegen Liberalität und Diversität. Nun hat's auch Hamburgs Verfassungsschutz gemerkt.

2.7.2023

Zwei Köpfe mit Dreadlocks vor zwei Köpfen von behelmten Polizisten

Innenministerium zu linken Fahrgästen

Keiner will diskriminieren

Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.
Von Jean-Philipp Baeck

6.6.2023

Drohnenpilot Thomas Müller mit einer orangefarbenen Polizei-Drohne bei einer Vorführung der niedersächsischen Polizei.

Polizeiliche Videoüberwachung

Drohnen umkreisen Fußballfans

In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion.
Von Nadine Conti

19.5.2023

Eine Moschee mit blauem Dach

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
Von Franziska Betz

2.5.2023

ein blauer Moscheebau

Leipziger Buchmesse setzt Zeichen

Buchmesse ohne Islamisches Zentrum

Die Leipziger Buchmesse lehnt die Anmeldung des Islamischen Zentrums Hamburg ab. Laut Verfassungsschutz unterstützt es das Regime in Iran.
Von Friederike Gräff

1.3.2023

Ein Mann mit einer Polizeijacke sitzt vor Bildschirmen, auf denen Kamerabilder von Bahnsteigen zu sehen sind

Nach Messerattacke bei Brokstedt

Kameras schrecken niemanden ab

Nach dem Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt wird mehr Kameraüberwachung gefordert. Dass die kaum Straftaten verhindert, ist lange bekannt.
Von Robert Matthies

8.2.2023

Mitglieder der Burschenschaft Germania stehen und sitzen auf einem Balkon, trinken Bier und beobachten eine Demonstration vor ihrem Haus.

Rechte Burschenschaftler im Staatsdienst

Die Regierung schaut lieber weg

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Im Bundesverteidigungsministerium waren oder sind zwei Mitglieder einer rechten Burschenschaft beschäftigt. Einzelfälle? Das weiß die Regierung nicht.

19.1.2023

Andreas Speit Der rechte Rand

Wo Burschis nicht auffallen

Von Andreas Speit

15.9.2022

nord,  S. 26-27

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum für den Verfassungsschutz Querdenken nicht einfach rechts ist

Von Andreas Speit

11.8.2022

nord,  S. 26-27

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie ein AfD-Mann wieder bei der Polizei landet

Von Andreas Speit

14.7.2022

nord,  S. 26-27

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie Nazi-Kapitel vom Verfassungsschutz gekürzt wurden

Von Andreas Speit

7.7.2022

nord,  S. 26-27

Bahn filmt Reisende

Die Nordwestbahn rüstet ihr Zugpersonal mit Bodycams aus. Das soll vor Angriffen schützen

22.4.2022

nord,  S. 26-27
Eine Hand hält vor dem Klingelbrett eines Hochhauses einen Fragebogen zum Zensus 2011.

Erhebung von Zensusdaten

Po­li­zis­t:in­nen verboten

Po­li­zis­t:in­nen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.
Von Leopold Pelizaeus

22.4.2022