Nach einem Verfassungsgerichtsurteil bekommen Geflüchtete in Massenunterkünften nun das Existenzminimum. Ein Bundesgesetz hatte das verhindert – und die Länder mitgespielt
Der Bund spendiert Hamburg ein 120-Millionen-Euro-Hafenmuseum. Diesem Thema widmen sich schon mehrere kleine Häuser – und das umstrittene „Maritime Museum Tamm“.
Außer der Erhöhung der Deiche fällt Bund und Ländern zum Schutz vor Sturmfluten wenig ein. Das reicht zwar noch für die nächsten drei Generationen, sagt der Bremer Deichhauptmann Michael Schirmer. Dann aber wird es eng
Das Verfassungsgericht urteilt am Donnerstag, ob der Bund das hochverschuldete Berlin unterstützen muss. Aber was passiert, wenn das Gericht der Hauptstadt die Milliarden verweigert? Eine Utopie
Diepgen lässt sich sein Votum für die rot-grüne Steuerreform mit Haupstadt-Millionen versüßen. So einhellig war das Lob schon lange nicht mehr. Den Zwist mit der Bundespartei nimmt er gelassen
