Seit Anfang des Jahres engagieren sich in vielen Berliner Kiezen Nachbarschaftsinitiativen gegen den Rechtsruck. Die große Mobilisierung ist aber vorbei.
Der Berliner Fahrgastvertreter Jens Wieseke über die Versäumnisse der Grünen in der Verkehrspolitik, die Streiks bei BVG und S-Bahn und das Pünktlichkeitselend der Tram
Der Marzahner CDU-Bezirkspolitiker Walter Gauks ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. Mit der Trennung seiner Tätigkeiten für den Senat, in der Partei und als Vorsitzender eines Russlanddeutschen-Vereins scheint er es nicht so genau zu nehmen
Die SPD-Fraktion will Volksentscheide von oben einführen. Ihr Fraktionschef Raed Saleh muss im Mai um seine Wiederwahl als Parteivorsitzender fürchten.
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen.
