Sozialisten wollen die große Koalition durch Volksentscheid zu vorgezogenen Neuwahlen zwingen. Unterschriftensammlung könnte noch im Juni starten. Grüne wollen Gewerkschaften einbinden
Die NPD darf am 1. Mai marschieren – zeitlich begrenzt in Hohenschönhausen.Polizei will linke Gegenveranstaltungen zeitlich und räumlich von Rechten trennen
Auf ihrem heutigen Parteitag debattiert die SPD wieder die Koalitionsfrage. Doch diesmal zerfleischen sich die Genossen nicht. Das ist vor allem das Verdienst des Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit: Plötzlich ist der Haushalts- und Kulturexperte zum Wortführer seiner Partei geworden
Bei einer vorgezogenen Neuwahl will Gregor Gysi nicht als PDS-Spitzenkandidat antreten. Auf den Posten eines Wowereit-Stellvertreters ist er nicht erpicht
Aufsichtsrat der Bankgesellschaft verhindert Bilanztrick, mit dem Konzernchef Wolfgang Rupf ein Milliardenloch kaschieren wollte. Schieflage im Landeshaushalt löst Debatte um Bundeshilfen aus
Einen scharfen Verweis empfiehlt CDU-Ehrenrat für Landowsky. Der Fraktionsvorsitzende solle sich der Tragweite der Maßnahme bewusst sein. SPD und Opposition sehen darin Rücktrittsaufforderung
Der Bankgesellschaft Berlin droht wegen unklarer Immobiliengeschäfte eine Verschiebung der Hauptversammlung. Aktienkurs auf neuem Tief. SPD und Grüne wollen Landowsky haftbar machen
Nach 20 Jahren Opposition ist die Alternativpartei personell und programmatisch ausgelaugt. Nun liebäugelt die SPD auch noch mit der PDS. Für die Berliner Grünen bleibt nur eine Statistenrolle
Diepgen lässt sich sein Votum für die rot-grüne Steuerreform mit Haupstadt-Millionen versüßen. So einhellig war das Lob schon lange nicht mehr. Den Zwist mit der Bundespartei nimmt er gelassen