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Eine Fahne der Ukraine

Linke streitet wegen Ukraine-Flagge

Blau-Gelb an der Parteizentrale

Soll vor dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Ukraine-Flagge hängen? Darüber ist bei der Linken vor dem Landesparteitag ein Streit entbrannt.
Von Marina Mai

11.5.2023

Das Bild zeigt den neuen Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Sitzung des Berliner Senats

Neue Gesichter, neue Gesetze

Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an.
Von Stefan Alberti

9.5.2023

Bettina Jarasch und Werner Graf stehen angelehnt an einem Geländer

Grüne Fraktionschefs über Opposition

„Wir werden nicht nur draufhauen“

Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.
Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

4.5.2023

Berliner Flüchtlingspolitik

Sichere Fluchtwege blockiert

Berlin unter R2G hat viel über Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter geredet – passiert ist wenig. Wegen der SPD, sagen Linke und Grüne.
Von Susanne Memarnia

3.5.2023

Claudius Prößer war bei der Wahl des ersten CDU-Stadtrats seit (fast) Menschengedenken dabei

Fehlt Kreuzbergs Grünen interkulturelle Kompetenz?

Von Claudius Prößer
Ausgabe vom  28.4.2023,  Seite 23, berlin
Das Bild zeigt den CDU-Politker Kai Wegner neben Franziska Giffey (SPD) und Joe Chialo (CDU).

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Mann ohne Vergangenheit

Wenn die SPD wie versprochen mitzieht, wird Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt.
Von Stefan Alberti

26.4.2023

Klaus Lederer schaut in die Kamera

Berlins Kultursenator zieht Bilanz

„Da kann nicht mehr viel kommen“

Nach sechseinhalb Jahren endet die Amtszeit von Klaus Lederer. Er gehe ohne Groll, sagt er, und warnt seinen Nachfolger vor Kürzungen im Kulturbereich.
Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz

25.4.2023

Mehrere hundert Menschen protestieren mit einer Demonstration unter dem Motto

Volksentscheid DW-Enteignen

„Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“

Gastkommentar von Elif Eralp und Niklas Schenker
Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.

21.4.2023

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Neue Strategie fürs Abgeordnetenhaus

Nur punktuell mit der Linkspartei

Die grüne Fraktionsspitze hat ein „Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“ formuliert. Dabei entscheidet sich erst Sonntag, ob es Schwarz-Rot gibt.
Von Stefan Alberti

20.4.2023

Clara Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberhg, steht am Kottbusser Tor. Ein Porträtfoto zum Interview über Verkehr, Polizeiwache am Kotti etc.

Clara Herrmann über Law and Order

„Das passt nicht zusammen“

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sieht Schwarz-Rot als Absage an bürgerrechtlich orientierte Politik.
Interview von Marie Frank

18.4.2023

Abbiegepfeil auf Radspur, umgeben von Warnkegeln

Bedrohte Verkehrswende in Berlin

Besorgtes Abwarten

Viele Bezirke treiben die Mobilitätswende voran. Mit einem schwarz-roten Senat dürfte aber einiges schwieriger werden.
Von Claudius Prößer

16.4.2023

Stefan Evers, Franziska Giffey und Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Das schwarz-rote Handbuch

Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.
Von Erik Peter, Adefunmi Olanigan, Marie Frank und Plutonia Plarre

3.4.2023

Sonnenuntergang über dem Tempelhofer Feld

SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen

„Müssen beim Klimaschutz klotzen“

Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.
Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

26.3.2023

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werden bei einer Öffentlichen Auszählung Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg nachgezählt

Wahlerfolg der CDU in Berlin

Im Osten mit Multikulti erfolgreich

Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat.
Von Marina Mai

15.3.2023

Das Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin-Prenzlauer Berg. Auf dem unteren Teil brachten Unbekannte in großen Buchstaben das Wort Held an. Die am 15.04.1986 enthüllte Statue stammt vom sowjetischen Bildhauer Lew Kerbel. Das bronzene

Bebauung am Ernst-Thälmann-Park

Dringender Bedarf

Seit Jahren streiten sich Bezirk und Investor über die Bebauung eines ehemaligen Güterbahnhofs. Es geht auch um die Frage: Wer gestaltet Berlin?
Von Jonas Wahmkow

9.3.2023

Ein Lastenrad mit einem Hund drin auf einer Radler*innendemo vor dem Brandenburger Tor

Ra­dak­ti­vis­tin über die Berlin-Wahl

„Wir powern auf jeden Fall weiter“

Schwarz-Rot ist für die Mobilitätswende eine Katastrophe, sagt Ragnhild Sørensen. Für Ak­ti­vis­t*in­nen könnte es aber einen Motivationsschub geben.
Interview von Claudius Prößer

6.3.2023

Aktivisten der Umweltschutzgruppe Greenpeace mit Banner an der SPD-Bundeszentrale: Bahn statt Beton

Protest gegen die A100

Außerparlamentarischer Druck

Bei einer Diskussion im About Blank wurden verschiedene Möglichkeiten im Kampf gegen die A100 erörtert. Die Rede war vom Klageweg bis zu Umnutzungen.
Von Peter Nowak

27.2.2023

Volt-Partei im Berliner Wahlkampf

„Politik ist kein Elitenprojekt“

Eine Stimme für Volt sei keine verschenkte Stimme, sagt Landeschefin Cara Seeberg. Man will den etablierten Parteien mehr auf die Finger hauen.
Interview von Plutonia Plarre

8.2.2023

Jarasch vor BVG-Tram mit Aufschrift

Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid

„Ich werde dafür stimmen“

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt.
Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer

5.2.2023

Niklas Schrader , innenpolitischer Sprecher der Linkspartei Berlin

Wahlen in Berlin

„Wir sind ein wichtiges Korrektiv“

Taser und Videoüberwachung wären in Berlin ohne die Linke schnell auf der Tagesordnung, sagt deren innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader.
Interview von Plutonia Plarre

2.2.2023