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Wer den Rechtsstaat sabotiert, muss verboten werden

Von Benno Schirrmeister

Ausgabe vom 5.11.2024, Seite 26-27, nord

Ein Polizeibeamter legt mit einer Waffe an

Filiz Polat prescht voran

Entwaffnender Vorschlag

Kommentar von Daniel Wiese

Die Grünen-Politikerin hält AfD-Mitglieder für „waffenrechtlich unzuverlässig“. Sie beruft sich dabei auf die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen.

18.9.2024

Oma Bettina Kern und Bank-Vorstand Carsten Jung

Petition der Omas gegen Rechts

AfD verliert Konto

Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich.

Von Erik Peter

3.7.2024

Karl Lauterbach steht neben Mitarbeiter:innen des Gesundheitskiosks

Gesundheitsversorgung in armen Gebieten

Muss man sich leisten wollen

Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.

Von Jonas Kähler

28.6.2024

Die Gefahr in den Betrieben

In der Reihe „Ist die AfD noch zu stoppen?“ ging es um die Arbeitswelt

Von Peter Nowak

Ausgabe vom 10.6.2024, Seite 23, berlin

Landgericht verurteilt AfD-Politikerin

Volksverhetzung auf Facebook

Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.

Von André Zuschlag

8.5.2024

Es braucht eine Reform

Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse

Ausgabe vom 16.4.2024, Seite 23, berlin

Eine Frau im Publikum schaut als einzige genau in die Kamera.

Grünen-Chefin Nina Stahr

„Ich habe viel Rückhalt“

Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden.

Interview von Stefan Alberti

15.3.2024

Die Sonnenallee - Eine Frau mit zwei Kindern und im Hintergrund ein arabisches Restaurant

Migrantisches Leben in Berlin

Fluchtpunkte im Hinterkopf

Vertreibungsphantasien erschrecken Menschen mit migrantischer Familiengeschichte. Nicht erst seit den Correctiv-Enthüllungen.

Von Peggy Lohse

13.3.2024

Franziska Giffey und Raed Saleh (beide SPD) sitzen nebeneinander.

SPD-Klausur in Leipzig

Schlimmer geht’s immer

Die SPD-Fraktion will Volksentscheide von oben einführen. Ihr Fraktionschef Raed Saleh muss im Mai um seine Wiederwahl als Parteivorsitzender fürchten.

Von Stefan Alberti

28.1.2024

Peter Kurth mit einem Sektglas in der Hand bei einem Empfang

Nazi-Netzwerk um Peter Kurth

Der Konservative in der Braunzone

Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung.

Von Gareth Joswig

25.1.2024

Ein Bergmann steht unter Tage im Schacht Konrad.

Wiedereinstieg in die Atomkraft

Warnzeichen Niedersachsen

Kommentar von Reimar Paul

Die CDU will die Atomkraft zurückhaben. Was ein Wiedereinstieg ökologisch und finanziell bedeuten würde, ist in Niedersachsen zu besichtigen.

15.12.2023

Mitglieder des Hundestags

Ausgabe vom 23.9.2023, Seite 23, gesellschaft

Diplomatischer Eklat um AfD-Politikerin

Maulkorb für von Storch gefordert

Beatrix von Storch beleidigte nach einer parlamentarischen Brasilien-Reise einen hohen Richter als „Verbrecher“. Nun drohen interne Konsequenzen.

Von Gareth Joswig

13.6.2023

Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen während einer Einbürgerungsfeier auf einem Tisch im Ratssaal des Kieler Rathauses.

CDU Vechta will linken Verein canceln

Gefährliche Rhetorik

Kommentar von Nur Maulawy

Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused.

2.6.2023

Cannabis-Teillegalisierung

Connaisseure unter sich

Bei einem Bundestreffen der Cannabis-Social-Clubs gibt es Kritik am Legalisierungsentwurf. Grundsätzlich sind sie aber bereit, ihre Rolle zu erfüllen.

Von Plutonia Plarre

23.5.2023