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Das Foto zeigt Dennis Buchner (SPD), den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses.

Abgeordnetenhaus

„Zweck heiligt nicht alle Mittel“

Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) über Blockadeaktionen von Klima-Aktivisten, das Eilverfahren beim Nachtragshaushalt und mögliche Neuwahlen.

Interview von Stefan Alberti

24.10.2022

Djenabou Diallo-Hartmann sitzt bei einem Landesparteitag der Grünen auf ihrem Platz und klatscht in die Hände.

Neue Abgeordnete in Niedersachsen

Gewählt: Djenabou Diallo-Hartmann

Zum ersten Mal sind im niedersächsischen Landtag Schwarze Frauen vertreten. Djenabou Diallo-Hartmann wird auch den Koalitionsvertrag mitverhandeln.

Von Nadine Conti

14.10.2022

Zwei Polizist*innen des Bundeslands Bremen durchsuchen eine Hecke

Innere Sicherheit als Wahlkampfthema

Wer so fragt, bleibt dumm

Die CDU in Bremen hält die Bürgerschaft mit Fragen zu einzelnen Gewaltdelikten auf Trab – um die angebliche Unfähigkeit der Strafverfolgung zu zeigen.

Von Lotta Drügemöller

30.9.2022

Peter Tschentscher und Olaf Scholz bei der Trauerfeier für Uwe Seeler im Volksparkstadion

Steuerskandal Warburg

Steuer-Chefin rechnete mit Ärger

Leiterin der Hamburger Steuerverwaltung hat sich früh auf Untersuchungsausschuss eingestellt. Vermutungen über teuflischen Plan einer Finanzbeamtin.

Von Gernot Knödler

10.8.2022

Ein Mann im Anzug und ohne Krawatte lächelt breit

Morddrohung gegen Linken-Abgeordneten

Cindi Tuncel bleibt standhaft

Der Bremer Linken-Abgeordnete Cindi Tuncel bekommt im Netz sehr direkte Morddrohungen auf kurdisch und türkisch. Für den Jesiden eine neue Qualität.

Von David Wasiliu

27.7.2022

Der AfD-Politiker Stefan Marzischewski-Drewes

AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen

Er will CDU-Wähler vor Grünen retten

Stefan Marzischewski-Drewes ist AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Der Arzt inszeniert sich als Kümmerer – und wettert gegen Geflüchtete.

Von Andreas Speit

5.7.2022

Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling

Bremer Senat

SPD-Basis schießt Senatorin ab

Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer Senat halten.

Von Klaus Wolschner

5.7.2022

Das Foto zeigt Parlamentsvizepräsidentin Bahar Haghanipour von den Grünen.

Abgeordnete über Chancen in der Politik

„Frauen sind unterrepräsentiert“

Bahar Haghanipour (Grüne) ist die erste Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus mit Migrationshintergrund. Sie will ein Paritätsgesetz fürs Parlament.

Interview von Stefan Alberti

23.6.2022

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

„Es geht um das rechte Umfeld“

Abgeordnete sollten im Untersuchungsausschuss berlinweit rechte Netzwerke in den Blick nehmen, fordert Bianca Klose von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.

Interview von Gareth Joswig

16.6.2022

Eine mit klebestreifen geflickte Scheibe eines Schaufensters

Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Der überfällige Ausschuss

Am Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Betroffene fordern seit langem Antworten – und ziehen Parallelen zum NSU.

Von Gareth Joswig

15.6.2022

An einem Pult steht eine Frau mit Blumen in der Hand und lacht. Vor ihr steht eine Reihe von Menschen an, um ihr zu gratulieren

Neue Landtagspräsidentin in Kiel

Kristina Herbst will begeistern

Politik will sie mit einfacher Sprache attraktiver machen: Die CDU-Politikerin Kristina Herbst leitet nun den schleswig-holsteinischen Landtag.

Von Esther Geißlinger

12.6.2022

Protestaktion von Aktivistinnen, die ein Banner mit hochhalten:

„Sichere Häfen“ in Niedersachsen

Weiter Weg zum sicheren Hafen

Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren.

Von Harff-Peter Schönherr

11.6.2022

Verlassen wirkende Kasernengebäude liegen mitten im Wald.

Übergriffe in Geflüchtetenunterkunft

Sexuelle Gewalt und „Dönekens“

In der Geflüchtetenunterkunft Ehra-Lessien bei Gifhorn soll es zu Übergriffen gekommen sein. Der Landrat muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

Von Nadine Conti

9.6.2022