Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse fahren.
Die CDU scheint schlecht verkraften zu können, dass Naturschutzverbände die Weservertiefung und den Offshore-Terminal Bremerhaven vorerst gestoppt haben
Erstmals stellten Linkspartei und FDP in der Bremischen Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag – und haben prompt Erfolg. Es geht um Majestätsbeleidigung.
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.