Bundesfinanzminister Eichel bleibt knauserig. Er lehnt Hilfen des Bundes für seine hoch verschuldete Hauptstadt weiter ab. Berlin will jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen
Dürfen öffentliche Verkehrsbetriebe um Fahrgäste konkurrieren? Nein, sagt das Gesetz, und deshalb darf die BVG vorerst auch keine billigere Jahreskarte mehr anbieten. Ohne Wettbewerb aber hat der Nahverkehr keine Zukunft
Der staatliche Weinhandel kommt mit den Zuschüssen nicht aus und braucht glatt das Doppelte. Senat vermerkt die Kosten für den renommierten Kellermeister als „traditionsbedingten Nachteil“
Die Grünen fordern den Verzicht auf eine weitere Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. S-Bahn-Subventionen aus Regionalisierungsmitteln sollen auf BVG umgeschichtet werden
Senat streicht über eine Million Euro aus der „Nachschiebeliste“ von Kultursenator Thomas Flierl, die für Volksbühne und Tempodrom zugesagt waren. Das Geld soll nun aus Lottomitteln kommen
Im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses stand der Wegfall der Subventionen für die Hansa-Bühne und das Schlosspark-Theater auf dem Spielplan. Brillant: Heribert Sasse als zorniger Intendant
■ Subventioniert hatten niederländische Firmen den Markt überrollt: In Bremerhaven kostete das 100 Jobs / Jetzt machte die EU-Kommission Schluss mit der Wettbewerbsverzerrung
EU-Mittel für staatenübergreifende Projekte werden in der Hauptstadt nicht abgerufen, weil die Zwischenfinanzierung nicht gesichert ist. Grüne fordern Überbrückungsfonds und Beratung