Wer den Verantwortlichen des Bankenskandals juristisch beikommen will, muss an vielen Fronten kämpfen: Strafrecht, Arbeitsrecht und Schadensersatzrecht. Die taz erklärt, worum es dabei jeweils geht – und zeigt den derzeitigen Stand
Vermögens-Ausschusschef Bert Flemming (SPD) will baldige Entscheidung zur Zukunft der Landesunternehmen. Zwar legt der Senat einen Bericht vor, drückt sich aber um klare Antworten. Derweil versickerten zwei Milliarden Euro
Heute tagt erstmals die Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“. Sie soll Wege aus der Finanzmisereaufzeigen. Den Vorsitz hat Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Sie hofft auf parteiübergreifende Zusammenarbeit
Bremen verstößt als einziges westdeutsches Bundesland gegen die Stabilitäts-Kriterien des Maastricht-Vertrages. Eichel: Die Länder müssen ihre Haushaltsdefizite reduzieren. Das Maut-Desaster reißt neue Löcher in den Bundeshaushalt
Seit langem versucht der Senat, die Bezirke in ihrer Selbstverwaltung zu beschneiden. Jetzt stellen sich die Bürgermeister quer: Sie fordern eine Schiedsstelle sowie Beteiligungs- und Klagerechte
Christina Emmrich, PDS-Bürgermeisterin von Lichtenberg, wehrt sich gegen Versuche, die Bezirke zu entmachten. Mit den derzeitigen finanziellen Mitteln falle es aber sehr schwer, den Bürgern ein plausibles Lebensumfeld zu bieten
Initiative zur Aufklärung des Bankenskandals zeigt sich zufrieden: Nach stockendem Start sind die erforderlichen 25.000 Unterschriften zusammengekommen. Im Januar sollen sie übergeben werden
Der Senat streicht über 200 Millionen Euro aus dem neuen Landesetat, will aber bei Kitas, Bildung und Wissenschaft nicht weiter kürzen. Sowohl Zoo als auch Tierpark bleiben. Die Wohnungsbaufirma GSW soll verkauft werden
Ach, zahlten doch andere für unsere Polizei, unsere Unis, unsere Museen, unsere Orchester und unsere Schulden! Der Berliner Klassiker in neuer Auflage: Diesmal will die PDS mehr Geld vom Bund
Durch eine Tollpatschigkeit hat Justizsenatorin Karin „Funkenmariechen“ Schubert (SPD) den senatsinternen Streit um die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils öffentlich gemacht. Das gibt Ärger
Verfassungsrechtler Christian Pestalozza fordert vom Senat eine richtige Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils. Das heißt, das Land soll ein Gesamtkonzept seines Haushalts liefern und nicht willkürlich Sparmaßnahmen einleiten
Auf dem Spitzentreffen nach dem Haushaltsurteil sagt die Opposition „konstruktive Mitarbeit“ zu, betont aber Unterschiede. SPD-Fraktionschef Müller will im Gegenzug bei seinen Genossen für eine Enquetekommission werben
Die Kita-Diskussion: hysterisch. Die Wirtschaftsförderung: überausgestattet. Die Arbeitsmarktpolitik: wie in Moskau. FDP-Fraktionschef Martin Lindner bezeichnet Senatspolitik als völligen Kokolores
Heute sitzen Koalition und Opposition zusammen, um die Folgen des Haushaltsurteils zu besprechen. CDU und Grüne fordern als Grundlage eine Enquetekommission und einen Haushalt nur für 2004
Umweltprojekten in Niedersachsen droht Kürzung um 40 Prozent, Verbände sollen mit 30 Prozent weniger Landesmitteln auskommen. CDU: „Kein gezielter Angriff“
Immer wieder neu: Die Diskussion um die Finanzierung der Schwimmbäder. Doch jetzt meint es der Sportsenator ernst und will auf lange Sicht alle Bäder privatisieren. Fast alle Parteien tauchen ab, nur Grüne suchen Rettungsring fürs Bad