Vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft Klaus Wowereit nicht nur um Milliarden für Berlin, sondern auch für die Haushaltspolitik des Senats. Ein Scheitern hätte politische Konsequenzen
Das Bundesverfassungsgericht muss einen Maßstab entwickeln, was Berlin an Sparanstrengungen zumutbar ist, sagt der Finanzexperte der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg. Ein negatives Urteil würde Berlin in die Bredouille bringen
Bezirksbürgermeisterin ist zufrieden mit Berlins erstem Bürgerhaushalt. Nicht nur die BürgerInnen, auch andere Städte sind an dem Modell interessiert. Doch die Bezirke selbst reagieren zurückhaltend
Viele Aktivisten, produktive Debatten, gute Ideen – mit den bisherigen Ergebnissen des Bürgerhaushalts Lichtenberg ist Projektleiter Ernst-Ulrich Reich zufrieden. Doch das nächste Vorhaben dieser Art soll mehr Mitsprache ermöglichen
taz-Serie Bürgerbegehren (Teil 1): In Marzahn-Hellersdorf will die CDU ausgerechnet mit einem Bürgerbegehren ein anderes basisdemokratisches Instrument, den Bürgerhaushalt, aushebeln
Der Landesverfassungsgerichtshof erklärt das Volksbegehren zum Bankenskandal für unzulässig. Begründung: Es verletze das Budgetrecht des Parlaments. Die Banken-Bürgerinitiative ist sauer
Dachte sich Finanzsenator Sarrazin – und wollte dem Parlament nur alle zwei Jahre eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Das Landesverfassungsgericht hat jetzt anders entschieden: Die jährliche Information ist in Zukunft Pflicht
Die Senatsverwaltungen setzen zu wenige Sparvorschläge des Landesrechnungshofes um, kritisiert dieser. Immerhin kratzten die Beamten in den vergangenen drei Jahren 40 Millionen Euro zusammen
Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2006/07 offenbaren: Berlin kann trotz relativ geringer Einschnitte noch lange nicht aufatmen. Aus eigener Kraft kommt das Land nicht auf die Beine
Berlin gibt mal wieder mehr Geld aus als geplant. Doch auf dem Papier sieht das Defizit größer aus, als es tatsächlich ist. Das liegt am EU-Beihilferegime. Tatsächlich mehr Geld verschlang die S-Bahn
Eigentlich wollte das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr Berlin Gelegenheit geben, seine Klage auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zu begründen. Doch jetzt wollen auch das Saarland und Bremen klagen