Wie wird Berlin ohne Bundeshilfen seine Schulden los? In seiner Regierungserklärung bietet Klaus Wowereit statt Antworten nur trotzige Vorwürfe. Doch auch die Opposition offenbart Ratlosigkeit
Weil das Land seinen Anteil am geplanten Humboldt-Forum streicht, ist die gesamte Finanzierung in Gefahr. Der Bund oder mehr Private müssen dafür einspringen, fordern jetzt die zukünftigen Nutzer
Nach dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes will sich Berlin mehr Geld vom Bund holen: für die Polizei, Opern oder Bauprojekte. Fragt sich nur, ob das nicht leere Drohungen sind
Der designierte rot-rote Senat will die Grunderwerbs- und die Grundsteuer erhöhen. Darunter leiden auch die Mieter. Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen weiter verzichten
SPD und PDS setzen auch nach dem Urteil aus Karlsruhe Konsolidierungskurs fort. Kaputtsparen wird bei den Koalitionsverhandlungen aber ausgeschlossen. Landesparlament soll kleiner werden
Nach der Verfassungsgerichts-Niederlage setzt der Senat auf das Prinzip Hoffnung: SPD und Linkspartei wollen trotz steigender Schulden nicht stärker sparen als bislang. Nur Finanzsenator Sarrazin fordert stärkere Personalkürzungen
Die Folgen des Urteils aus Karlsruhe könnten drastisch sein, meint der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann. Arme müssten an den Stadtrand ziehen, die Viertel würden sich weiter entmischen
Auch ein Bankenskandal macht noch keine 61 Milliarden Euro Miese: Die Ursachen für die schiefe Finanzlage liegen länger zurück. Es sind Fehlentscheidungen im Bund und das Erbe einer Teilung
Im Kieler Landtag streiten sich die Koalitionspartner CDU und SPD, ob das staatliche Monopol fürs Glücksspiel erhalten bleiben soll. Beide fürchten, dass die Lotto-Fördertöpfe schrumpfen könnten
Landesrechnungshöfe rüffeln in dicken Berichten alljährlich Nachlässigkeiten im Umgang mit öffentlichen Geldern. Es geht um zu wenig Sparen, fehlende Ausschreibungen oder Schludrigkeiten der Verwaltung – aber wen juckt das noch?