Stadtentwicklungssenatorin geht davon aus, dass der private Anteil von 80 Millionen Euro für die Schlossfassade aufgebracht werden kann. PDS stiftet mit Kostenrechnung Verwirrung. Bundestagspräsident will „runden Tisch“
„Menschen machen Fehler. Ich habe auch welche gemacht“, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner gestern. Die große Koalition hat einen Bruch vorerst abgewendet, doch die Atmosphäre bleibt angespannt
Statt auf Großprojekte zu setzen, fördert der brandenburgische Wirtschaftsminister nun den Mittelstand. Mit Erfolg: Viele märkische Unternehmen profitieren vom Aufschwung. Doch der Wirtschaftsstandort hat ein Imageproblem
Cuxhaven ist die am höchsten verschuldete Stadt Niedersachsens. Ihre dramatische Lage ist seit Jahren bekannt, trotzdem wachsen die Schulden munter weiter – die Menschen wandern ab
Scharfe Töne gegen die Berliner Genossen: Bei einem Verkauf der Berliner Landesbank müsste die Linkspartei die Koalition verlassen, fordert Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Partei im Bundestag
Der Liegenschaftsfonds verkauft immer mehr städtische Immobilien. Das freut den Finanzsenator, Weddinger Künstler aber fürchten um ihre Ateliers im Kiez. Für die kämpft nun Exkultursenator Flierl
Kulturstaatssekretär Schmitz trifft Staatsminister Bernd Neumann zu Gesprächen über die Sanierung der Staatsoper und die Opernreform. FDP-Bundespolitiker fordert neuen Hauptstadtkulturvertrag
Der Haushaltsausschuss des Bundestags lädt Bahnchef Hartmut Mehdorn höchstpersönlich vor. Die Parlamentarier wollen wissen, warum der Hauptbahnhof am Ende 1 Milliarde Euro gekostet hat
Heute endet die dreitägige Marathonsitzung des Brandenburger Landtags. Begonnen hat sie mit der Regierungserklärung von Matthias Platzeck. Höhepunkt ist die Verabschiedung des Haushalts 2007
Ab Dezember werden vier Bahnstrecken in Nordbrandenburg stillgelegt. Denn der Bund kürzt die Zuschüsse für den Nahverkehr. Davon betroffen sind auch private Bahnbetreiber. In Berlin sind vorerst keine Streichungen geplant
Die Finanzplanung des rot-roten Senats ist unzureichend, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Beate Jochimsen. Sich nur auf Steuern vom Bund zu verlassen, sei gefährlich. Sie hält ein Schuldenmoratorium für eine gute Idee
Die rot-rote Finanzplanung fällt weit weniger dramatisch aus als erwartet. Die Ursache ist nicht ein genialer Sparplan, sondern ein Geldregen vom Bund. Und klar ist: Aus der Zinsfalle hilft er Berlin nicht
Argentinien hat 2001 seine Schuldzinsen einfach nicht bezahlt. Für Berlin hätte dieser Schritt katastrophale finanzielle Folgen, wenn ihn der Bund überhaupt zuließe. Denn wer ein unzuverlässiger Schuldner ist, kriegt nur teure Kredite
Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen