Nachdem der Traum von der Magnetschwebebahn in München ausgeträumt ist, melden sich die Regierungschefs der Küstenländer und reklamieren die frei gewordenen 925 Millionen Euro für die Verkehrsanbindung ihrer Seehäfen
Reinickendorfs Bezirkschefin Wanjura gerät in der Spenden- und Hafenaffäre unter Druck. Der Senat verfügt nun, dass sie ihr Amt teilweise nicht mehr ausüben darf. Wanjura weist Vorwürfe zurück.
Ursachen für die Affäre um das Spreedreieck liegen laut Regierendem Bürgermeister in der Vergangenheit. Der Bund der Steuerzahler fordert umfassende Aufklärung
Das Land vergibt künftig nur noch Aufträge an Firmen, die einen Mindestlohn zahlen. Das Parlament beschließt ein neues Vergabegesetz. Örtliche Unternehmen finden das teilweise gar nicht schlecht.
Im Jahr 2007 haben die Wasserbetriebe fast 350 Millionen Euro Gewinn gemacht. Weil die Berliner aber weniger Wasser verbrauchten, zahlten sie trotzdem weniger. Linke kritisiert erneut Privatisierung des Wasserversorgers.
Der für den Verkauf von Landesimmobilien zuständige Liegenschaftsfonds macht Rekordeinnahmen. Und verspricht: Die lukrativen Grundstücke um den Hauptbahnhof kommen 2008 unter den Hammer.
Für das Areal rund um die Heidestraße erarbeiten das Land, Grundstückseigentümer und Architekten gemeinsam Zukunftspläne für Kultur, Wohnen und Geschäfte - und konkurrieren mit Investor Berggruen.
Bei der umstrittenen Kreisreform in Schleswig-Holstein geht die große Koalition auf die Bedenken der Basis ein – verpflichtet die Kreise aber zur Kooperation. Die Sparziele werden von externen Gutachtern festgelegt
Die Opposition zeigt sich erstaunlich zahm bei der Haushaltsdebatte im Parlament. Dabei hätten CDU und FDP allen Grund zur Kritik: Denn der Etat trägt mehr denn je die Handschrift der Linkspartei
Erstmals kann die rot-rote Koalition vom kommenden Jahr an den gigantischen Schuldenberg angehen. Und vielleicht ist es auch mit dem rigorosen Sparwahn demnächst vorbei.
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die gemeinsame Wirtschaftsregion so lange intensivieren, bis an einer Fusion der beiden Länder kein Weg mehr vorbei geht. Die Wirtschaft drückt aufs Tempo
Im Finanzstreit mit dem Bund bleibt der Senat kompromisslos. Das Tempelhofer Flughafengebäude, das der Bund dem Land für viel Geld verkaufen will, sei nichts wert, erklärt Wirtschaftssenator Wolf.
Die Bezirke sind finanziell abhängig vom Senat. Der weist ihnen eine fixe Summe pro Haushaltsjahr zu sowie Verpflichtungen, was damit zu tun ist. Nun geht Friedrichshain-Kreuzberg auf die Barrikaden.
Wegen der Sparvorgaben des Senats können die Bezirke die von den Bürgern erwünschten Dienste nicht mehr anbieten, sagt Franz Schulz, grüner Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.
