Als erste Partei debattieren die Berliner Grünen ein Konzept zum Wirtschaftsverkehr. 2018 soll das Thema ins Mobilitätsgesetz. Von der Wirtschaft gibt es Lob und Kritik.
„Wir müssen liefern“, ist von führenden Vertretern von Rot-Rot-Grün seit acht Monaten mantrahaft zu hören. Doch allen Ankündigungen zum Trotz stockt der Lieferservice.
Eine Fußgängerzone in der Zossener Straße soll den Durchgangsverkehr aus dem Kreuzberger Bergmannkiez verbannen. Ob sie eine Chance hat, ist völlig offen.
Endlich gibt einer den Autofahrern mal Kontra: Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner. Der Grüne, nominell nur die Nr. 2, ist gerade präsenter als seine Senatorin.
Linken-Abgeordneter kritisiert Hinhaltetaktik von Innensenator Geisel. Der verspricht eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Volksentscheids bis Anfang Februar.