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Mindestens vier Spitzel des Verfassungsschutzes hat das Berliner Sozialforum in seinem Umfeld entdeckt – nicht alle wurden enttarnt. Über den Umgang mit ihnen streitet die Gruppe nun heftig

Wer die Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg will, muss beim Bürgerentscheid mit Nein stimmen. Denn Jasager unterstützen das Begehren der CDU. Die will mit der Volksabstimmung die Umbenennung der Straße verhindern

Der Kampf um die Rudi-Dutschke-Straße geht in die letzte Runde. Heute werden die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid am 21. Januar verschickt. CDU, PDS und Grüne planen Straßenwahlkampf

taz-Serie „Koalitionsvertrag unter der Lupe“ (Teil 4): Bei der Wohnungswirtschaft hat sich die PDS gegen die SPD durchsetzen können. In städtebaulichen Fragen hat sie den Kürzeren gezogen

Rot-Rot betreibt auch in der Stadtentwicklung eine Politik des „Weiter so“, sagt die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling. Vor allem von der Hochhausplanung am Alexanderplatz hätte man endgültig Abschied nehmen sollen

Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen

In Stade darf man weiterhin Hakenkreuze in die Tonne treten. Das Nazi-Symbol im Mülleimer sei erkennbarer Ausdruck einer Gegnerschaft zu den verfassungswidrigen Organisationen, heißt es

SPD und Linkspartei einigen sich: Mehr Rechtsschutz für junge Menschen durch bessere Behördenkooperation

PDS-Fraktionschef Liebich will in einer Neuauflage der Koalition den Anteil seiner Partei hervorheben. Er will über 2.000 öffentlich geförderte Jobs und Gemeinschaftsschulen bis zum Abitur durchsetzen

Mitte November sollen Koalition und rot-roter Senat stehen, kündigt die SPD an. Obwohl die Verhandler ihre Argumente bis ins Detail kennen, könnte es spannend werden. Die PDS will sich nach der Wahlschlappe profilieren

FU-Politologe: Trotz vieler Protestwähler haben die großen Parteien nicht dauerhaft Unterstützung verloren

Nach der Wahlschlappe betreibt die PDS-Spitze Fehleranalyse. Die Parteibasis steht kurz vor der Revolte: Statt einer Regierungsbeteiligung sollte eher das Profil geschärft werden – als Opposition

Die WASG lädt Arbeitslose ins Nobelrestaurant „Borchardt“. Die Zeche soll der Finanzsenator zahlen. Wenige kommen zum Essen, noch weniger ins Restaurant, denn der Leiter droht mit Strafe. Für die Partei trotzdem ein „voller Erfolg“

Vier Parteien – ein Programm? Auf einer taz-Veranstaltung stritten SPD, Linkspartei, Grüne und WASG darüber, was linke Politik in Berlin ist. Dabei kam man sich in vielen Punkten erstaunlich nahe

Am Wochenende ist es zu einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Angehörigen der linken Szene gekommen. Festnahmen gab es auf beiden Seiten. Auch gegen einen Polizisten wird wegen Körperverletzung ermittelt

Veranstalter einer Antifa-Demonstration sollen für die dort gespielte Musik zahlen. Ein Polizist hat eine Songliste erstellt und an die Gema geschickt. Das geht selbst dem Polizeipräsidenten zu weit

Steffen Zillich, der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, laviert zwischen den Fronten: Vor Linken fordert er die Abschaffung des Verfassungsschutzes, im Ausschuss äußert er kaum Kritik. Freunde macht er sich damit nicht

Nach dem Verfassungsschutzskandal um die Bespitzelung des Sozialforums haben Linkspartei und Grüne Akteneinsicht beantragt. Das Ergebnis ist mäßig: Umfangreiche Passagen sind geschwärzt