Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.
Rechte marschieren bei Friedensdemos mit und gewinnen so Akzeptanz. Die Veranstalter*innen versäumen, sich zu distanzieren – wie zuletzt in Hamburg.
Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen geklagt.
