Expertenanhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz: Während viele Fachleute „präventive Maßnahmen“ wie die Wohnraumüberwachung für verfassungskonform halten, warnen andere vor der Erfassung aller Bürger
Genau seit einem Monat sorgen die Kiezstreifen in der Stadt für Ordnung. Thomas Kolb und Petra Schubert verwarnen täglich disziplinlose Radler und säumige Hundehalter. Mit Erfolg? Eine Bilanz
In Sachen Kiezstreifen könne sich Spandau auf die Schulter klopfen, sagt Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Die meisten Leute seien einsichtig. Die anderen müsse man daran erinnern, dass sie nicht allein auf der Welt seien
Eine Gruppe im Schanzenviertel wird nicht geduldet, weil die Polizei sie der Drogenszene zuordnet. Sobald drei von ihnen zusammenstehen, hagele es Platzverweise, klagen sie. Jetzt ist der Platz vor dem Schanzenbahnhof leer und der Kiosk dicht
Auch nach den Anschlägen in Madrid bleiben SPD und PDS dabei: Die Schleierfahndung wird abgeschafft. Grüne loben Reliberalisierung. CDU sieht Wehrhaftigkeit des Staates gefährdet
Datenschutzbeauftragter und Sozialverwaltung einigen sich auf Kompromiss beim Massenprofiling von Stützeempfängern: Probanden müssen zwar kommen, können bei vielen Fragen aber schweigen
Der Bundesnachrichtendienst zieht auf das Gelände des Stadions der Weltjugend nach Mitte. Das haben Wowereit und Strieder beschlossen. Die PDS wurde nicht gefragt und hat nun ein Problem
Innensenator Körting räumt ein, dass die Polizei Verbindungsdaten und Aufenthalt von Verdächtigen über heimliche SMS ausfindig macht. Grüne beklagen fehlende Rechtsgrundlage. Auch PDS skeptisch
Der Landesdatenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka hält die Verfolgung von Straftätern per SMS für rechtlich fragwürdig. Seiner Meinung nach muss die Anwendung dieser Methode stets richterlich abgesegnet werden
Innensenator Körting (SPD) stellt heute seinen Kollegen in den Ländern seinen Vorschlag für eine Verfassungsschutzreform vor: Der Schatten unter den Landesschlapphüten soll kürzer werden