Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz: Heftige Proteste vieler Berufsgruppen konnten nur die schwersten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung abwehren. Der allgemeine Schnüffelstaat aber arbeitet weiter im Geheimen
Verschärftes Verfassungsschutzgesetz von der Bürgerschaft gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Die hält Lauschangriff weiterhin für eine Zumutung
Seit Einführung der Regelanfrage für Einbürgerungswillige gab es 2.300 Auskünfte des Landesamts. In drei Fällen wurden Symphatisanten von PDS oder Milli Görüs gemeldet
Der Verfassungsschutz will sich künftig transparenter geben. Am Dienstag war Premiere. Das Berliner Landesamt lud zu Workshop und Diskussion über rechtsextreme Musik: Old News in neuem Format
Das Landesamt für Verfassungsschutz bekommt Verstärkung. Arabischkenntnisse sind nicht Bedingung für eine Bewerbung bei den Observanten, aber Islamisten sollen ihr Ziel sein
Innensenator Körting legt Gesetzentwurf zur Beobachtung von „gefährdeten Objekten“ vor. Die Umgebung kommt mit vor die Linse. Außerdem Reformen bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt und „finalem Rettungsschuss“ geplant
■ Der Bremer Jurist Otto Backes hat die Praxis der Telefonüberwachung unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Eine richterliche Kontrolle findet faktisch nicht statt / Richter unterschreiben, was von ihnen verlangt wird