Datenschutzbeauftragter und Sozialverwaltung einigen sich auf Kompromiss beim Massenprofiling von Stützeempfängern: Probanden müssen zwar kommen, können bei vielen Fragen aber schweigen
Der Bundesnachrichtendienst zieht auf das Gelände des Stadions der Weltjugend nach Mitte. Das haben Wowereit und Strieder beschlossen. Die PDS wurde nicht gefragt und hat nun ein Problem
Innensenator Körting räumt ein, dass die Polizei Verbindungsdaten und Aufenthalt von Verdächtigen über heimliche SMS ausfindig macht. Grüne beklagen fehlende Rechtsgrundlage. Auch PDS skeptisch
Der Landesdatenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka hält die Verfolgung von Straftätern per SMS für rechtlich fragwürdig. Seiner Meinung nach muss die Anwendung dieser Methode stets richterlich abgesegnet werden
Innensenator Körting (SPD) stellt heute seinen Kollegen in den Ländern seinen Vorschlag für eine Verfassungsschutzreform vor: Der Schatten unter den Landesschlapphüten soll kürzer werden
Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz: Heftige Proteste vieler Berufsgruppen konnten nur die schwersten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung abwehren. Der allgemeine Schnüffelstaat aber arbeitet weiter im Geheimen
Verschärftes Verfassungsschutzgesetz von der Bürgerschaft gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Die hält Lauschangriff weiterhin für eine Zumutung
Seit Einführung der Regelanfrage für Einbürgerungswillige gab es 2.300 Auskünfte des Landesamts. In drei Fällen wurden Symphatisanten von PDS oder Milli Görüs gemeldet