Die Polizei hätte die Telefone der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ nicht überwachen dürfen, hat das Landgericht Braunschweig erklärt. Der Beschluss ist auch eine Klatsche für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
Ex-Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, dass es in NPD-Führungsgremien in Schleswig-Holstein keine V-Leute des Verfassungsschutzes gibt. Das will ihm die FDP nicht durchgehen lassen: Stegner habe ein Dienstgeheimnis verraten
Norddeutsche Küstenländer wollen Telekommunikation gemeinsam überwachen – auch Polizei und Verfassungsschutz sollen den „technischen Service“ der „Telekommunikationsüberwachung-Nord“ nutzen
Nach vielen Medienberichten beschäftigen die Übergriffe auf Busfahrer nun das Parlament. Diskutiert werden Fahrerkabinen und mehr Videoüberwachung. Dabei gehen die Zahlen zurück.
Wenn am Freitag das neue BKA-Gesetz verabschiedet wird, sind auch in Berlin Onlineüberwachungen möglich, sagt Datenschützer Thomas Petri. Eine Renaissance der Datenschutzbewegung sieht er nicht
Das Unbehagen an dem Kraken Überwachungsstaat wächst in weiten Kreisen der Gesellschaft: Zur Demonstration gegen Datensammelwut kommen Zigtausende - Fußballfans, Ärzte, Antifas, FDPler.
In Göttingen diente ein Chemikalienfund als Begründung für eine Hausdurchsuchung. Die BewohnerInnen vermuten, die Polizei habe vor allem linke Strukturen ausforschen wollen. Einer hat nun gegen die Razzia Klage eingereicht
Daten von 10.000 Handynutzern wurden bei der Suche nach dem Oldenburger „Holzklotzwerfer“ überprüft. Ob dies rechtlich zulässig war, ist umstritten. Der Anwalt des Angeklagten will klagen
Schleswig-Holsteins Landtag streitet über mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Anti-Terror-Kampf: Ein neues Gesetz will Unternehmen dazu verpflichten, Passagier-, Konto-, Post- und Telekommunikationsdaten herauszugeben
In Celle will die Stadt mehr Bürger ehrenamtlich durch die Straßen patrouillieren lassen und das Projekt auf weitere Stadtteile ausdehnen. Die Opposition spricht von Blockwartmentalität und will die Bürgerstreifen ganz einstellen
Der Arzt und schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek hat im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Mit norddeutscher Dickköpfigkeit habe das aber nichts zu tun
Trotz Bedenken stimmt die Linke im Innenausschuss der umstrittenen Reform des Polizeigesetzes zu. Nun dürfen die Beamten leichter auf Videos der BVG zurückgreifen und eigene Kameras installieren
In 35 Städten wird am Dienstag gegen die vom Bundestag geplante Überwachung der Telekommunikation protestiert. Allein in Berlin werden rund 3.000 Teilnehmer erwartet.
Drogendealer werden fluchen: Der Senat will die Befugnisse der Polizei ausweiten - vom Zugriff auf Videoaufzeichnungen der BVG bis zur Ortung von Handys. Neuerung greift frühestens Anfang 2008.
Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann droht, einem Friedenszentrum Mittel zu streichen. Die Opposition sieht nach dem Fall El Kurdi schon den zweiten Angriff auf die Meinungsfreiheit
Lino* wird im September zwei Jahre alt und ist bereits erkennungsdienstlich behandelt worden. Während der G 8-Proteste wurde er mit seiner Mutter bis Mitternacht in Gewahrsam genommen
