Der Datenschutzbeauftragte kritisiert in seinem Jahresbericht die Überwachung der Bürger im privaten Bereich. Erstmals beschweren sich mehr Menschen über Unternehmen als über Behörden
Ab Ende März nehmen Kameras ein Jahr lang rund um die Uhr die Vorgänge auf den Bahnsteigen dreier U-Bahn-Linien auf. Nach anfänglicher Kritik hat die Datenschutzbehörde zugestimmt. Betroffen sind wahrscheinlich U 2, U 6 und U 8
FDP fragt nach „Rosa Listen“ bei der Polizei. Daraufhin kündigt Innensenator Körting an, künftig würden Merkmale wie „Homosexueller“ nicht mehr gespeichert. Im noch neuen Computersystem der Polizei ist das bisher vorgesehen
Roboter checken die Stadien, Kameras gleichen Gesichter mit Computerdateien ab. Innenminister Otto Schily (SPD) verstärkt zur Fußball-WM 2006 massiv die Defensivtechnik der Sicherheitsbehörden
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix kritisiert das WM-Sicherheitskonzept. Potenzielle Attentäter ließen sich durch Videoüberwachung nicht abschrecken. Für den Abgleich mit biometrischen Daten fehle gar die Rechtsgrundlage
Expertenanhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz: Während viele Fachleute „präventive Maßnahmen“ wie die Wohnraumüberwachung für verfassungskonform halten, warnen andere vor der Erfassung aller Bürger
Genau seit einem Monat sorgen die Kiezstreifen in der Stadt für Ordnung. Thomas Kolb und Petra Schubert verwarnen täglich disziplinlose Radler und säumige Hundehalter. Mit Erfolg? Eine Bilanz
In Sachen Kiezstreifen könne sich Spandau auf die Schulter klopfen, sagt Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Die meisten Leute seien einsichtig. Die anderen müsse man daran erinnern, dass sie nicht allein auf der Welt seien
Eine Gruppe im Schanzenviertel wird nicht geduldet, weil die Polizei sie der Drogenszene zuordnet. Sobald drei von ihnen zusammenstehen, hagele es Platzverweise, klagen sie. Jetzt ist der Platz vor dem Schanzenbahnhof leer und der Kiosk dicht
Auch nach den Anschlägen in Madrid bleiben SPD und PDS dabei: Die Schleierfahndung wird abgeschafft. Grüne loben Reliberalisierung. CDU sieht Wehrhaftigkeit des Staates gefährdet